Politik: „Mehrwertsteuer erhöhen“

Berlin/Nürnberg (mfk/hmt). Die SPD diskutiert wieder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich sehe die Notwendigkeit, über die Anpassung der Mehrwertsteuer an das europäische Durchschnittsniveau zu reden“, sagte der SPDAbgeordnete Reinhold Robbe vom konservativen Seeheimer Kreis dem Tagesspiegel. Die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder alleine garantiere noch kein Wachstum. „Da muss noch mehr hinzukommen“, forderte Robbe. Die Mehrwertsteuer-Frage dürfe jedoch nicht unmittelbar diskutiert werden, weil sonst der Druck auf die jetzt notwendigen Reformen genommen würde. „Zum Ende der laufenden Legislaturperiode wäre aber ein geeigneter Zeitpunkt, über solche Schritte nachzudenken.“

Schröder verschärfte unterdessen den Ton gegenüber den innerparteilichen Gegnern der „Agenda 2010“ und schloss substanzielle Änderungen des Konzepts aus. Gleichzeitig forderte er auf der zweiten SPD-Regionalkonferenz zu seiner Reformpolitik in Nürnberg die Gewerkschaften in scharfer Form auf, sich notwendigen Reformen nicht zu widersetzen. Die Mehrzahl der Redner auf der Versammlung stellte sich hinter dasReformvorhaben der Regierung. „Wer glaubt, er könnte ein solches Konzept bis zur Unkenntlichkeit demontieren, der irrt“, sagte Schröder an die Adresse seiner Kritiker. Mit einem solchen Vorgehen würde auch die Bundesregierung bis zur Unkenntlichkeit demontiert. Seinen Kritikern warf Schröder vor, sie hätten „die Streitkultur bis an ihre Grenzen“ wahrgenommen.

Die Unionsführung einigte sich derweil auf Eckpunkte für Sozialreformen. CDU-Chefin Angela Merkel bot Schröder an, bei den großen Reformprojekten zusammenzuarbeiten.

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