Mehrwertsteuer: Jusos attackieren Koalitionspläne

Berlin - Er sehe bei Union und SPD Verbündete dafür, auf den Beschluss in dieser Form zu verzichten, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die Mehreinnahmen sollten nicht für die Haushaltskonsolidierung und die Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden, sondern zweckgebunden für Bildungsausgaben, schlug Böhning vor.

Als erste SPD-Organisation wollen die Jungsozialisten auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Saarbrücken Front gegen die bisherigen Mehrwertsteuer-Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machen. Neben dem neuen SPD-Chef Kurt Beck wird auch Steinbrück zu den Delegierten sprechen.

Unterdessen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von Union und SPD die Anhebung der Verbrauchersteuer von 16 auf 19 Prozent. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag die von Wirtschaftsverbänden und Opposition heftig bekämpften Pläne endgültig beschließen. Das ist zwei Wochen früher als ursprünglich geplant.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundestag zu begründen. Es könne nicht sein, dass die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit «quasi im Schweinsgalopp» durchgezogen werde, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die Regierungsfraktionen hätten ursprünglich nur eine 30-Minuten-Debatte im Bundestag geplant. Die FDP will erreichen, dass mindestens 90 Minuten darüber diskutiert wird. (tso/dpa)