Meinungsfreiheit: Russland will Internet zensieren

Moskau - Der Entwurf, der dem Ausschuss für Informationspolitik im Senat – dem russischen Oberhaus – vorliegt, ist noch geheim und offenbar selbst den Autoren nicht ganz geheuer. Denn die wollen sich, bevor sie mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gehen, doch noch mal mit einer hochkarätig besetzten Expertenkommission beraten: Es geht um eine Neuregelung der Internetgesetzgebung. Was dazu bisher an die Öffentlichkeit drang, sorgt für Aufregung.

Denn danach könnte Russland noch über das hinausgehen, was beispielsweise in China oder in den autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens üblich ist. Dort ist der Zugang zu Websites mit verdächtigem oder von den Machthabern unerwünschtem Inhalt gesperrt, Emails werden geblockt, deren Verfasser gegebenenfalls rechtlich zur Verantwortung gezogen. Moskau, so ein Jurist in einem Interview für den russischen Dienst von Radio Liberty, plane Regelungen, die das freie Surfen im Internet künftig nicht nur unterbinden, sondern das bloße Anblicken von Seiten, die auf dem Index stehen, unter Strafe stellen.

Vor Gericht bringen will der Geheimdienst vor allem unabhängige Online-Agenturen oder Blogger. Diese haben, seit Putin das Fernsehen gleichschalten ließ und kremlnahe Oligarchen auch die Mehrheiten an den großen überregionalen Zeitungen erwarben und direkt Druck auf deren Redaktionspolitik ausüben, nahezu das Monopol für kritischen Journalismus. Viele prominente Journalisten wechselten in den Online-Bereich. Zum Ärger der Geheimdienste, die seit Putins Machtantritt versuchen, das Web unter ihre Kontrolle zu bringen. Begründet wird der Lauschgangriff mit Terrorismusgefahr, Kampf gegen Pornografie und Pädophilie und ausufernde Gewalt.

Kritiker monieren, statt Inhalte zu zensieren, sollten Parlament und Regierung die Richter mit praktikablen Handhaben gegen Diebstahl von intellektuellem Eigentum, unsaubere Geschäftemacher und Spammer ausstatten.