Politik: Menschen, die keine Wahl haben

Von Susanne Vieth-Entus

Demokratie ist schön. Wenn dem Volk was nicht passt, dann wählt es seine Regierung ab. Ein wunderbares Regulativ also, das grobe Verstöße gegen die Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen verhindert. Das funktioniert ganz gut – sofern diese Bevölkerungsgruppen wahlberechtigt sind.

In diesen Tagen erfährt Berlin drastisch, was passiert, wenn große Gruppen wie Ausländer und Arme mangels Wahlberechtigung oder sozialer Kompetenz aus dem politischen Leben ausgeblendet werden: Es kommt zum Gau. Und dieser Gau heißt: 90 Prozent der ausländischen und 45 Prozent der deutschen Vorschüler in der Innenstadt fehlen elementare Voraussetzungen für einen Schulbesuch. Das hat die jüngste Sprachstandsmessung unter 10 000 Kindern ergeben und wurde am Mittwoch bekannt.

Sogleich erleben wir wieder das Pisa-Phänomen: Uralte Probleme und Missstände werden erst dann von der Politik ernst genommen, wenn auch potenzielle Wähler das ganze Ausmaß der Misere absehen können. Darum reagieren die Kultusminister und Lokalpolitiker mit bedenkenvollen Mienen. Sie wollen uns (Wählern) sagen: Seht her, wir tun was, wir sorgen uns.

Pisa in Deutschland und Sprachstand in Berlin – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Und diese Medaille heißt „Bildung“. Und wer sie prägt, das sind die Bildungspolitiker. Aber wer sind „die Bildungspolitiker“? Nun, gewiss nicht immer die Glanzlichter der Regierungen. Der Posten ist traditionell im Ruch eines „weichen“ Ressorts, in das gern die unauffälligeren Politiker abgeschoben werden.

Wann wurden Schule und Bildung je zur „Chefsache“ erklärt? Nur dann, wenn großes Wählerunheil dräute. Etwa beim Thema „Unterrichtsausfall“. Oder beim Religionsunterricht, mit dem sich gut die bürgerlichen Kreise locken lassen. Wenn es um diese wählerwirksamen Themen ging, dann waren sich auch Machtpolitiker wie Siegmar Gabriel oder, einst, Eberhard Diepgen nicht zu schade, ein bisschen Schulpolitik zu machen.

In den Parlamenten ist es nicht anders. Die Schulausschüsse werden als zweite Wahl angesehen und gerne mit Leuten ohne Hausmacht und Esprit besetzt. Oder den Müttern, die abends bei den Kungelrunden fehlen. Erst in jüngster Zeit beginnt sich hier etwas zu ändern.

Die Folgen der Geringschätzung von Kindern und Bildung sind verheerend. Und leider können wir uns nicht einmal mit dem Blick ins Ausland trösten. Denn nicht nur bei „Pisa“ sind die Deutschen gescheitert. Auch bei den Kindertagesstätten sind sie Schlusslicht. Kein anderes europäisches Land leistet sich so gering ausgebildete Erzieher, die zwangsläufig versagen müssen, wenn sie etwa Deutsch als Fremdsprache vermitteln müssen. Seit Jahren ringen Fachleute um eine Aufwertung des Berufsbildes, aber die Kultusminister blockten immer ab.

Ja, ja, die Kultusminister. Sie verstecken sich hintereinander, wenn es gilt, Althergebrachtes über den Haufen zu werfen. Deshalb wabert da auch immer noch die Vorstellung herum, dass Kinder am allerbesten von ihren Müttern gefördert werden können – ohne zu fragen, wie die arbeitenden, arbeitslosen oder aus Anatolien eingeheirateten Frauen damit zurechtkommen. Denn es ist ja viel bequemer und billiger, alles so zu lassen wie es ist: wenig Kitaplätze, unzureichend ausgebildete Erzieher.

Billiger? Dass diese Politik unterm Strich wirklich billiger ist – das glaubt kaum noch einer. Wer hört, dass ein Drittel der ausländischen Jugendlichen keinen Schulabschluss bekommt und deshalb der Sozialhilfe anheimfällt, der kann eigentlich nichts anderes mehr tun, als nach Bildungsinvestitionen zu schreien. Und wer erfährt, dass ganze Stadtviertel abrutschen, weil alle bürgerlichen Familien vor den Schulen mit sozialem Sprengstoff flüchten, der will, dass Bildungspolitik zur Chefsache wird. Oder dass der Bildungssenator zumindest nicht allein dasteht.

Stattdessen werfen ihm die Genossen Knüppel zwischen die Beine und streichen Erzieher- und Lehrerstellen. Aber vielleicht merken auch die „Machtpolitiker“ im Senat eines Tages, dass es sich rächt, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu ignorieren. Selbst wenn diese – noch – nicht wählen können.

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