Menschenrechte: Amnesty: Agenten besser kontrollieren

Der BND-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass deutsche Geheimdienste wiederholt „in einer menschenrechtlichen Grauzone“ gearbeitet hätten, sagte die Generalsekretärin von AI Deutschland, Barbara Lochbihler, am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen AI-Jahresberichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Nötig seien Richtlinien, die Geheimdienstmitarbeiter vor allem im Ausland eindeutig auf die Menschenrechte verpflichteten. Zudem müsse ein „hochrangiger Vertreter mit Menschenrechtsprofil“, etwa ein Staatssekretär, an der regelmäßigen Lagebesprechung der Geheimdienstchefs im Kanzleramt teilnehmen.

Die Organisation kritisierte, es habe einen intensiven Informationsaustausch zwischen deutschen Geheimdiensten und Syrien im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Zammar gegeben. Zudem habe sich das Justizministerium nach der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri geweigert, den Antrag der Staatsanwaltschaft München auf Festnahme von beschuldigten CIA-Agenten an die USA weiterzuleiten.

Der Bericht verlangt von der Bundesregierung, gegenüber Herkunftsländern von Verdächtigen nicht mehr auf „diplomatische Zusicherungen“ zu drängen, die Folter oder Misshandlung nach einer Rückführung ausschließen. Gut dokumentierte Fälle hätten gezeigt, dass solche Zusicherungen „nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen“, sagte Lochbihler. Nach AI-Angaben bemühte sich das Innenministerium um Vereinbarungen mit Tunesien und Algerien .

Amnesty wolle anlässlich des 60. Geburtstages der 1948 verabschiedeten Menschenrechtserklärung „verstärkt auf die uneingelösten Versprechen hinweisen“, sagte Lochbihler. Der Bericht über das Jahr 2007 dokumentiert in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender und unmenschlicher Behandlung, in 45 Staaten politische Gefangene, in 77 Staaten eine unzureichende Presse- und Meinungsfreiheit und in 24 Staaten die Todesstrafe. Zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz habe nicht zuletzt „die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen“ beim sogenannten Krieg gegen den Terror geführt. Harte Kritik übte AI in diesem Zusammenhang an der Regierung von US-Präsident Bush.

Verantwortet werden die Länderberichte von der AI-Zentrale in London. Für den Deutschland-Teil liefert die deutsche Sektion nach Angaben der Organisation Material und Einschätzungen. Ihre Mitarbeiter stützen sich unter anderem auf Presseberichte, verfolgen aber auch öffentliche Sitzungen des BND-Untersuchungsausschusses persönlich. hmt