Menschenrechte: Birmas Junta versteckt Öl-Gewinne

Die Militärjunta von Birma unterschlägt nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Earth Rights International (ERI) Milliardenbeträge aus dem Ölgeschäft. Seit der Inbetriebnahme des von Total und Chevron betriebenen Öl- und Gasfeldes Yadana im Jahr 2000 fließe ein großer Teil der Erträge auf Konten in Singapur. Das berichtete die Organisation am Donnerstag in Bangkok.

Die Banken Overseas Chinese Banking Corp. (OCBC) und DBS Group wiesen dies zurück. "Der ERI-Bericht (...) entbehrt jeder Grundlage", sagte ein DBS-Sprecher. "DBS ist in keiner Weise in das Yadana-Projekt involviert." Auch OCBC bezeichnete die Angaben als unwahr.

Der ERI-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die birmesische Führung sowie die Ölkonzerne: Das Militär sorge für die Sicherheit der Ölanlagen des US-Konzerns Chevron und des französischen Konzerns Total. Einwohner seien außerdem unter Androhung der Erschießung gezwungen worden, Land entschädigungslos abzutreten, heißt es in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Bauern würden zur Zwangsarbeit für die Ölleitung gezwungen.

Die Organisation forderte die Unternehmen aus Frankreich und den USA auf, alle Abgaben an das Regime offenzulegen. Die Beteuerung der Firmen, dass solche Vorfälle nicht mehr passierten, entspreche nicht den Tatsachen.

"Die Militär-Elite versteckt Milliarden, während das Volk bei den niedrigsten Sozialausgaben in Asien unnötig leidet", sagte Matthew Smith, einer der Autoren des Berichts. Das Geld würde es dem Regime ermöglichen, sich gegen Einmischungsversuche aus dem Ausland zu verwahren. Es erweise sich immun gegen Sanktionsdrohungen und diplomatischen Druck, selbst von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Solange das birmanische Regime Zugang zu Milliarden von Dollar hat, bestehen wenig Anreize, an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte Smith.

Neben China sind die Ölkonzerne Total und Chevron nach Informationen der französischen Zeitung Libération damit Hauptgeldgeber des Regimes. Nach Angaben von ERI hat das Regime die Einnahmen offiziell nach einem alten Wechselkurs von sechs Kyat pro Dollar verrechnet. Der tatsächliche Kurs liege aber bei 1000 Kyat pro Dollar. Deshalb seien seit dem Jahr 2000 nur 28 Millionen Dollar in den birmanischen Haushalt geflossen. Die restlichen Einnahmen – nach Angaben der Organisation 4,8 Milliarden Dollar - lägen auf Konten in Singapur.

Birma machte zuletzt Schlagzeilen, als die Militärjunta einen Aufstandes der Volksgruppe der Kokang niederschlug sowie den Hausarrest gegen die oppositionelle Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verlängerte.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa