Menschenrechte: Birthler beklagt sich bei Russlands Präsident

In ungewöhnlich scharfer Form haben die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, und ihre Stasiarchiv-Kollegen aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gegen das Vorgehen staatlicher Behörden gegen die russische Menschenrechtsorganisation Memorial in St. Petersburg protestiert.

Nach Aussagen von Memorial-Vertretern aus Russland und Deutschland hatten am 4. Dezember 2008 drei Vertreter der St. Petersburger Staatsanwaltschaft, von denen zwei vermummt waren, das Büro der Organisation durchsucht und unter anderem rund ein Dutzend Festplatten mit Archivmaterial einschließlich der Sicherungskopien beschlagnahmt. Mitarbeitern und Anwälten der Organisation wurde der Zugang zu den Räumlichkeiten verwehrt.

In dem Schreiben Birthlers und ihrer Amtskollegen heißt es, diese Aktion könnten sie "nur als gezielten Versuch der Einschüchterung durch den russischen Staat bewerten". "Wenn im Jahre 2008 maskierte Männer mit einer offensichtlich erfundenen Begründung die seriöseste und angesehenste Institution Russlands zur Erforschung der Geschichte des Stalinismus überfallen, weckt das die Erinnerung an dunkle Zeiten." Es sei beunruhigend zu sehen, dass der russische Staat die Arbeit von Memorial nicht fördere, "sondern sie im Gegenteil immer wieder behindert und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schikaniert". Russland sei keine Diktatur, heißt es weiter. "Aber die Idee von der Allmacht des Staates, von seiner Unfehlbarkeit und Unantastbarkeit, scheint noch immer das Handeln seiner Behörden zu bestimmen." Die Unterzeichner erwarten, dass sich der Präsident "für die sofortige und vollständige Rückgabe der Daten und Materialien" einsetze.

Der Ton ist scharf - außergewöhnlich scharf

Die Schärfe des Tones ist insofern außergewöhnlich, als es sich um ein offizielles Schreiben einer Bundesbehörde handelt. Unmittelbar nach den Vorgängen vom 4. Dezember hatten bereits zahlreiche Politiker, Verbände und Organisationen gegen das Vorgehen der russischen Behörden protestiert. Die Fragen, warum Birthler den Brief so spät und gerade zum jetzigen Zeitpunkt abschickte, konnte am Donnerstag in der Behörde niemand beantworten.

Denn der Vorgang erhält zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass am Montag der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markow und die Journalistin Anastassija Baburowa in Moskau auf offener Straße erschossen worden waren. Markelow ist langjähriger Mitarbeiter von Memorial. Die Organisation hatte am Dienstag tiefe Bestürzung über die Tat geäußert und festgestellt: "Nach der Art seiner (Markelows) Tätigkeit zur urteilen, muss es sich um einen politischen Mord handeln."

Memorial soll für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden

Nach Auskunft der russischen Behörden hatte die Durchsuchung im Zusammenhang mit einem Artikel in der Zeitung "Nowy Peterburg" gestanden. Weil darin zum nationalistischen, rassistischen oder religiösen Hass angestachelt worden sei, sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das Memorial-Büro in St. Petersburg bestritt jegliche Verbindungen zu dem Artikel und bezeichnete die Begründung als vorgeschoben. Am Dienstag hatte ein Gericht in St. Petersburg entschieden, dass die beschlagnahmten Computer und Dokumente an die Organisation zurückgegeben werden müssen.

Memorial wurde 1988 auf Initiative des Atomphysikers und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet. Seit 1992 gibt es auch einen internationalen Verband. Ziele sind der Kampf gegen Totalitarismus und für Rechtsstaatlichkeit, Aufarbeitung der Verbrechen früherer Regime sowie Gedenken und Beistand für die Opfer politischer Repression. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff setzt sich seit längerem für eine Initiative ein, Memorial für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorzuschlagen. 2004 war Memorial bereits der Alternative Nobelpreis verliehen worden.