Menschenrechte: EU akzeptiert Konzept für Menschenrechtsrat

New York - Der neue Rat soll das in Genf ansässige, umstrittene Menschenrechtskomitee noch in diesem Jahr ablösen. UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Europäische Union und Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sprachen am Donnerstag (Ortszeit) von einem «akzeptablen Kompromiss». Kritik äußerten die USA. Für den Entwurf, den der Präsident der UN-Vollversammlung, der schwedische Diplomat Jan Eliasson, vergelegt hatte, spreche eigentlich nur, dass er noch schlechter hätte ausfallen können.

Annan begrüßte den nach Monate langer Diskussion erarbeiteten Resolutionsentwurf und drängte die internationale Gemeinschaft, ihn so bald wie möglich anzunehmen: «Er enthält genügend neue Elemente, auf die wir aufbauen können.» Auch aus EU-Kreisen wurden keine Einsprüche gegen das Konzept laut. Dagegen meinte Amerikas UN- Botschafter John Bolton, der Eliasson-Entwurf genüge nicht den «hohen Ansprüchen», die Annan vor Beginn der Verhandlungen 2005 angemeldet hatte. «Es ist an der Zeit, in richtige internationale Verhandlungen über den Text einzusteigen», sagte Bolton.

Der schwedische Diplomat will die Vollversammlung möglichst schon in der kommenden Woche zum Votum aufrufen. Der neue Rat soll drei Mal jährlich - für wenigstens zehn Wochen im Jahr - zusammen kommen, um auf schwere Menschenrechtsverstöße zu reagieren. Die bisherige Genfer Kommission hatte sich nur einmal im Jahr für insgesamt sechs Wochen getroffen.

Um zu verhindern, dass wieder Länder in das Gremium einziehen, die sich wie Sudan und Simbabwe selbst Verstöße gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen lassen, müssen sich alle Mitglieder des Rates regelmäßig von Experten überprüfen lassen. Außerdem können diese Länder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Vollversammlung aus dem Rat ausgestoßen werden.

Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, bedauerte ebenso wie Annan, dass ein Land nur die einfache Mehrheit von 96 Stimmen in der Vollversammlung braucht, um in den Menschenrechtsrat gewählt zu werden. Annan hatte sich auch hier für eine Zwei-Drittel- Mehrheit eingesetzt, die jedoch von den blockfreien Staaten der Gruppe 77 abgelehnt wird.

Dem neuen Rat sollen 47 Mitgliedsländer angehören, sechs weniger als der Kommission. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl für eine dreijährige Amtszeit bestimmt. Für die Gruppe europäischer und anderer westlicher Staaten (WEOG) sind sieben Sitze reserviert, für Afrika und Asien je 13 Sitze, Osteuropa 6 und Lateinamerika 8 Sitze. (tso/dpa)