Menschenrechte: Frankreich am Pranger
Human Rights Watch klagt in einer Studie Menschenrechtsverstöße in Frankreich an. Angeblich verletzt Paris im Anti-Terror-Kampf geltendes Recht. Daher fordert die Organisation den Schutz der Verdächtigen, die sich in Gewahrsam befiinden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Frankreich. Demnach vernachlässigt Paris die Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. In einer Untersuchung der Polizei- und Geheimdienstpraktiken kam HRW zu dem Urteil, dass "viele Menschen auf Grundlage minimaler Beweise" tagelang in Polizeigewahrsam genommen werden. Schlafentzug, Desorientierung, ständige und wiederholte Befragungen sowie psychologischer Druck seien die Regel.
Die Studie mit dem Titel "Der Justiz vorgegriffen: Anti-Terrorismusgesetze und -prozeduren in Frankreich" stützt sich auf Aussagen von Menschen, die unter Terrorverdacht in Polizeigewahrsam genommen wurden. Gewertet wurde dabei der Zeitraum von Juli vergangenen Jahres bis Februar.
Terrorverdächtige können in Frankreich bis zu sechs Tage in Polizeigewahrsam befragt werden. Nach Angaben von HRW haben sie erst nach drei Tagen Zugang zu einem Anwalt. Die Organisation fordert daher den Schutz der Verdächtigen in Gewahrsam zu verbessern. Darüber hinaus verlangt HRW eine klarere Position beim Tatbestand "Bandenbildung im Zusamenhang mit einem terroristischen Unternehmen", der Raum für zu schnelle Festnahmen lasse. HRW setzt sich auch dafür ein, dass Frankreich keine Beweise mehr gegen Verdächtige zulässt, die aus Ländern kommen, in denen "Folter oder Misshandlung geläufig sind". (dw/afp)
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