Menschenrechte: Human Rights Watch: EU Mitschuld an Unterdrückung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der EU und den USA vorgeworfen, aus politischem Kalkül unfaire und fehlerhafte Wahlen im Ausland hinzunehmen. "Offensichtlich akzeptieren Washington und die europäischen Regierungen auch die fragwürdigsten Wahlen, solange es sich beim 'Wahlsieger' um einen strategischen oder wirtschaftlichen Partner handelt", sagte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2008 seiner Organisation.

Indem sie zuließen, dass Autokraten sich als Demokraten ausgeben, liefen etablierte Demokratien Gefahr, weltweit die Menschenrechte zu untergraben, konstatiert der HRW-Bericht, der die Situation in mehr als 75 Ländern beleuchtet. Als Beispiele für unfreie und unfaire Wahlen unter dem Deckmantel angeblicher Demokratie im vergangenen Jahr nennt HRW unter anderem Russland, Thailand und Nigeria.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehörten nicht nur das bloße Abhalten eines Urnengangs, sondern auch eine freie Presse, Versammlungsfreiheit und eine aktive Zivilgesellschaft. Diese Kontrollinstanzen müssten auch Staaten wie Kenia und Pakistan garantieren, die sich als Demokratien präsentierten.

Menschenrechtsverletzungen auch in Europa und den USA
  
Insgesamt zählt der Bericht mehr als 25 Länder auf, die "auf verschiedenste Weise" Wahlen verfälscht hätten, darunter auch Israel durch "Behinderung und Zermürbung" von Oppositionskandidaten in den Palästinensergebieten. Nach Ansicht von HRW schritten etablierte Demokratien oft nicht ein, "weil sie fürchten, dadurch den Zugang zu Ressourcen oder wirtschaftliche Vorteile zu verlieren". Außerdem wollten sie bei der Terrorismusbekämpfung weiterhin auf die Unterstützung solcher Länder zurückgreifen.
  
Der HRW-Bericht beklagt Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen afrikanischen, lateinamerikanischen, asiatischen Ländern und in Nahost, aber auch in Frankreich, Großbritannien und den USA, wo der "Krieg gegen den Terror" Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht habe.

Im Irak habe sich die Lage aufgrund von Angriffen der US-Truppen sowie einheimischer Gruppen im vergangenen Jahr weiter verschlechtert: Fortgesetzte Gewalt gegen Zivilisten habe die Zahl der Vertriebenen ansteigen lassen.

Außerdem erinnert der Bericht an die "vergessene Tragödie" in Somalia und im Osten Äthiopiens sowie an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Birma. HRW gibt der sudanesischen Regierung die Hauptschuld an der Krise in Darfur und verurteilt die Blockade des Gazastreifens durch Israel.

Lage in China hat sich vor den Spielen weiter verschlechtert
  
In Lateinamerika nahm sich HRW unter anderen Kuba, Venezuela, Kolumbien und Brasilien vor. Kuba sei das einzige Land in der Region, das "gleichsam jede Form von politischem Dissidententum" unterdrücke. Daran habe sich auch seit der Machtübertragung von Fidel Castro auf seinen Bruder Raúl Castro vor anderthalb Jahren nichts wesentliches geändert. Die Kubaner würden "systematisch ihrer elementaren Rechte beraubt". In Brasilien, dem größten Land des Kontinents, sei die Polizeigewalt vor allem in den Großstädten eines der Hauptprobleme.
  
Die Menschenrechtslage in China verschlechtere sich im Vorfeld der Olympischen Spiele. Es komme vermehrt zu Vertreibungen, und Dissidenten würden verstärkt unter Hausarrest gestellt. HRW fordert die internationale Gemeinschaft in ihrem Bericht daher zu anhaltendem Druck auf Peking auf.
  
Während der kasachische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgrund der von der OSZE selbst als zweifelhaft beschriebenen Parlamentswahl in Kasachstan bei den Menschenrechtlern auf Unverständnis stößt, heben sie die laufenden Prozesse gegen die ehemaligen Präsidenten Perus und Liberias, Alberto Fujimori und Charles Taylor, wegen Menschenrechtsverletzungen als positiv hervor. (nim/AFP)