Menschenrechte in Saudi-Arabien und Iran : Die Lehren aus dem Fall Khashoggi

Saudi-Arabien und Iran sind bei „Menschenrechtsverletzungen“ Wiederholungstäter. Deutschland muss dringend Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
Der saudische Kronprinz Mohammed bin SalmanFoto: AFP/FAYEZ NURELDINE

Sollten jemals die Mannschaften von Saudi-Arabien und Iran bei einer Fußball-Weltmeisterschaft gegeneinander antreten, kann es aus deutscher Sicht nur heißen: Schade, dass nicht beide verlieren können. Daumendrücken verbietet sich. Für wen auch? Beide Staaten wetteifern um den Titel, der größte staatliche Sponsor des Terrorismus zu sein. In beiden Staaten werden Frauen unterdrückt, manchmal gesteinigt, Schwule gefoltert, Dissidenten ermordet.

Der Al-Safah-Platz in Riad wird im Volksmund „Kopf-ab-Platz“ genannt. Hier werden so viele Menschen öffentlich enthauptet, dass unlängst im Königreich die Henker knapp und deshalb per Online-Anzeige gesucht wurden. Man kann in Saudi-Arabien aus vielen Gründen enthauptet werden, wegen Hexerei zum Beispiel oder Abfalls vom islamischen Glauben. Und natürlich ist es streng verboten, einen christlichen Gottesdienst zu feiern, in der Bibel zu lesen oder die Sakramente zu empfangen. Im Iran sieht es nicht besser aus.

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Erdogan: 'Mord' an Khashoggi war Tage im Voraus 'geplant'
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Der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan inszeniert das Verbrechen als Fortsetzungsgeschichte. Die Mullahs in Teheran freuen sich, endlich einmal aus dem Visier geraten zu sein. US-Präsident Donald Trump steht mit seiner Nahost-Politik als Tor da, der zu lange zu viel Geld aufs falsche Pferd gesetzt hat.

Was sich hinter „Menschenrechtsverletzungen“ verbirgt

Dabei illustriert der Fall Khashoggi vor allem eines: dass sich hinter dem fast aseptisch klingenden Wort „Menschenrechtsverletzungen“ eine Realität verbirgt, in der Blut fließt, Knochen gebrochen und Hälse durchgeschnitten werden. Über die Motive Erdogans kann nur gemutmaßt werden. Die Ankaraologen haben derzeit Hochkonjunktur.
Deutschland muss daraus drei Konsequenzen ziehen. Erstens sollte Äquidistanz zu Saudi-Arabien und dem Iran gewahrt werden. Eine Parteinahme in der brutal ausgetragenen Rivalität wäre töricht. Trumps Abkehr vom Iran-Abkommen bei gleichzeitiger Umarmung der Machthaber in Riad hat diese womöglich übermütig werden lassen nach dem Motto: Uns kann ja keiner was.

Zweitens muss die deutsche Rüstungsindustrie schleunigst unabhängiger werden von Exporten in die Krisenregion. Und drittens müssen die deutsche Energiewirtschaft und Automobilindustrie schleunigst unabhängiger werden von Erdölimporten.
Der Fall Khashoggi kann nicht wirklich überraschen. Bestürzen aber kann die westliche Ignoranz gegenüber schiitischer und wahhabitischer Ideologie und Despotie.

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