Menschenrechte: UN-Berichterstatter: Israel begeht "Verbrechen gegen Menschlichkeit"

Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, hat Israels dortige Politik als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Die Vereinten Nationen müssten sich dringend dafür einsetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht kollektiv bestraft" werde, erklärte Falk am Mittwoch am 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf. Israels derzeitiger Umgang mit den Palästinensern "läuft auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus", kritisierte er.

Zudem forderte der UN-Berichterstatter, der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens wegen Verletzung des internationalen Kriegsrechts angeklagt werden müssten. Die Kritik der in der Regel zurückhaltenden Uno an Israels Vorgehen habe ein Ausmaß erreicht, wie es zuletzt während des Apartheid-Regimes in Südafrika erreicht worden sei. "Und trotzdem hält Israel die Belagerung des Gazastreifens in ihrer ganzen Raserei aufrecht und lässt dabei kaum genügend Lebensmittel und Treibstoff hinein, um massenhaften Hunger und Krankheit zu bekämpfen", erklärte Falk.

Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt, nachdem dort die radikalislamische und israelfeindliche Hamas im Juni 2007 gewaltsam die Macht übernommen hatte. Nach einer Welle von Angriffen aus dem Gazastreifen verschärfte die israelische Armee Anfang November die Blockade. Am Dienstag erteilte Israel jedoch die Erlaubnis, dass Dutzende Laster Hilfsgüter in das Gebiet bringen dürfen. Auch die  Lieferung von Diesel für das einzige Kraftwerk des Gazastreifens und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden gestattet. (jam/AFP)