Menschenrechte: Vorerst keine Birma-Verurteilung im Sicherheitsrat

In einer Sondersitzung in New York erzwangen einige Mitgliedsländer im höchsten UN-Gremium eine Bedenkpause. Sie wollten sich zunächst mit ihren Regierungen kurzschließen, sagte der amtierende Ratspräsident John Sawers.

Suu Kyi war wenige Monate vor den geplanten Wahlen in Birma zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden. Ein Sondergericht in der Metropole Rangun sprach sie schuldig, gegen die Auflagen ihres seit vielen Jahren andauernden Arrests verstoßen zu haben. Das Gericht verurteilte die Oppositionsführerin zunächst zu einer Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit. Wenige Minuten später ließ Juntachef Than Shwe das Urteil jedoch in eineinhalb Jahre Hausarrest umwandeln. Damit verhindert das in Birma herrschende Militärregime, dass die Oppositionspolitikerin zu der für kommenden Mai erwarteten Wahl politisch aktiv werden kann.

Die Europäische Union kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime an. Anhänger der Demokratiebewegung gingen in vielen Ländern auf die Straße, um gegen den Schuldspruch zu demonstrieren. In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es um den unerlaubten und ungebetenen Besuch eines US-Bürgers im Haus Suu Kyis Anfang Mai.

Die 64-Jährige dankte im Gerichtssaal den ausländischen Diplomaten, die das Verfahren im berüchtigten Insein-Gefängnis verfolgt hatten: "Danke an Ihre Regierungen. Ich hoffe, es wird noch viele Gelegenheiten geben, um für das Wohl des Landes und Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten." Ihrem Anwalt sagte die gefasst wirkende Oppositionspolitikern, das Urteil habe sie nicht überrascht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Suu Kyi. Er appellierte an die Militärregierung, mit ihr unverzüglich einen Dialog über die nationale Versöhnung aufzunehmen. Die USA wollten diesen Forderungen mit einer gemeinsamen Erklärung im Sicherheitsrat Nachdruck verleihen. Ein Termin für ein neues Treffen wurde nach dem Aufschub zunächst nicht genannt. US-Präsident Barack Obama sagte in einer Erklärung des Weißen Hauses: "Ich schließe mich der internationalen Gemeinschaft an, die Suu Kyis sofortige und bedingungslose Freilassung fordert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest ein "Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen", wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Urteil als "weiteren Rückschlag für die Menschenrechte" in Birma. Der Prozess sei "mehr Farce als gerichtliches Verfahren" gewesen, sagte Steinmeier.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die regierende Junta auf, den Hausarrest aufzuheben und die mehr als 2000 politischen Gefangenen in Birma umgehend auf freien Fuß zu setzen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Verlängerung des Arrests als "unberechtigt und in jeder Hinsicht inakzeptabel".

Der britische Premierminister Gordon Brown forderte den Weltsicherheitsrat in New York auf, ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime zu verhängen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verlangte wegen des "brutalen und ungerechten Urteils" neue Sanktionen gegen das Regime in Birma.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sse