Politik: Menschenrechtler kritisieren Entlassung von Saddam-Richter

Berlin - Menschenrechtsorganisationen haben die Entscheidung des irakischen Premier Nuri al Maliki kritisiert, den vorsitzenden Richter im zweiten Prozess gegen den früheren Diktator Saddam Hussein zu entlassen. Der Richter hatte in der Verhandlung gesagt, der Ex-Präsident sei „kein Diktator“ gewesen. Daraufhin hatte ihn al Maliki am Dienstag abgesetzt, da die Bemerkung „die Gefühle des irakischen Volkes verletzt“ hätte, so ein Regierungssprecher. Der Premier habe auf „entsprechenden Druck“ reagiert.

Der Beschluss sei eine „schockierende Botschaft an alle Richter“, zitiert die „New York Times“ ein Mitglied von Human Rights Watch. Sie laute: „Entweder ihr verhaltet euch gemäß unseren Vorstellungen, oder ihr riskiert, entlassen zu werden.“ Das Internationale Zentrum für Übergangsjustiz beklagte, die Entlassung des Richters „unterminiere die Glaubwürdigkeit des Gerichts“. Sie zeige, dass das Tribunal „nicht frei von politischer Einflussnahme“ sei.

In dem laufenden Prozess ist Saddam Hussein unter anderem wegen Völkermordes im Verlauf der sogenannten Anfal-Militärkampagne angeklagt. Damals waren Ende der 80er Jahre mehr als 50 000 Kurden getötet worden. Das Urteil für den ersten Prozess gegen Iraks früheren Machthaber, bei dem über den Mord an 148 Schiiten im Dorf Dudschail im Jahr 1982 verhandelt worden war, wird für Oktober erwartet. Es wird mit der Verhängung der Todesstrafe gerechnet. Schon damals sagten Beobachter, das Verfahren reiche nicht an die notwendigen internationalen Standards heran. cir

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