Politik: Menschenrechtler sehen Haiders Politik mit Sorge

Für Einwanderer in Österreich hat sich nach Angaben von Menschenrechtsvertretern mit dem starken Auftreten der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) das Klima verschlechtert. Ausländer würden zum Sündenbock für Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität gemacht, sagte Max Koch, der Sprecher der Wiener Organisation "SOS Mitmensch". "Man braucht offensichtlich neue Juden - das sind jetzt die Ausländer", erklärte er. Die FPÖ tritt bei der Parlamentswahl am Sonntag mit der Forderung "Stopp der Überfremdung" an. Umfragen geben ihr gute Chancen, erstmals zur zweitstärksten politischen Kraft zu werden.

Haider, der einst die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs als ordentlich lobte und Mitglieder der Waffen-SS als anständige Menschen mit Charakter bezeichnete, sagt, die FPÖ stehe dazu, dass sie sich um Österreicher zuerst kümmere. Die Partei fordert etwa einen Einwanderungsstopp.

Österreich hat die Zuwanderung in den vergangenen Jahren ohnehin stark eingeschränkt. Innenminister Karl Schlögl behauptet, das Land habe seit zwei Jahren de facto eine Null-Zuwanderung: Zwar würden jährlich 10 000 Ausländer aufgenommen; genau so viel Ausländer würden Österreich aber auch wieder verlassen, sagte der Sozialdemokrat.

In Österreich leben acht Millionen Menschen, darunter etwa 750 000 Ausländer. Die meisten der Einwanderer kommen aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei. Die FPÖ sagt, dass weitere 250 000 bis 400 000 Ausländer illegal in Österreich lebten. So vertritt die Partei die Ansicht, dass sich die Ausländer auf Kosten des Steuerzahlers in Österreich ein angenehmes Leben machten: "Wussten Sie, dass es unter der SPÖ in Wien möglich ist, dass schwarzafrikanische Asylwerber mit Designeranzug und Luxushandy ihren Drogengeschäften ungestört nachgehen können?", heißt es in einem Werbeblatt der FPÖ. Das Liberale Forum ist empört: "Das sind Nazi-Methoden", sagte die Parteivorsitzende Heide Schmidt.