Politik: Menschenrechtslage und Vorgehen in Tschetschenien angeprangert

Amnesty International (ai) hat zum vierten Jahrestag der Aufnahme Russlands in den Europarat (am 28. Februar 1996) die dortige Menschenrechtslage kritisiert. Den Verpflichtungen, die Moskau beim Beitritt eingegangen sei, stünden Misshandlungen, katastrophale Haftbedingungen und eine eingeschränkte Pressefreiheit gegenüber, erklärte die Russland-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, Hildegard Karig, am Montag. Besonders das brutale Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien wie Folter und die sogenannten "Filtrationslager" wurden in der Amnesty-Erklärung angeprangert.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro Gil-Robles, zeigte sich am Montag bei einem Besuch in Grosny erschüttert über das Ausmaß des Leidens der Menschen in der verwüsteten tschetschenischen Hauptstadt. "Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden, damit wir der Bevölkerung helfen können", sagte er. Mitarbeiter einer Menschenrechtsgruppe würden in den nächsten Wochen einen Stützpunkt in Grosny eröffnen, kündigte Gil-Robles an. Russland sei einverstanden.

Im Süden Tschetscheniens haben Russlands Streitkräfte indes erneut einen Rückschlag hinnehmen müssen. Mehrere Dutzend Widerstandskämpfer durchbrachen am Montag einen Belagerungsring in der Nähe der Rebellenhochburg Schatoi, wie die russischen Militärs bestätigten.

Der russische Journalist Andrej Babizki begann am Montag einen Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Wie Babizkis Anwalt miteilte, leidet der Reporter des US-Senders Radio Liberty unter Herzproblemen und befindet sich in einem allgemein schlechten gesundheitlichen Zustand. Gegen den 35-Jährigen war am Sonntag ein Haftbefehl erlassen worden. Babitzki hatte kritisch aus Tschetschenien berichtet.

Nach der Ausstrahlung eines TV-Beitrags über angebliche Gräueltaten der Russen in Tschetschenien erwarten den verantwortlichen deutschen Korrespondenten eine Reihe von Schwierigkeiten in Moskau. Dem Reporter der Pro7-Gruppe, Höfling, drohe mindestens ein Gerichtsverfahren, hieß es am Montag auf einer Pressekonferenz der "Iswestija", deren Mitarbeiter Blozki Höfling das umstritene Filmmaterial verkauft hatte.