Menschenrechtsverletzungen: UN-Vollversammlung nimmt Goldstone-Bericht an

Die UN-Vollversammlung hat sich mehrheitlich hinter den Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg gestellt. 114 Mitgliedsstaaten unterstützten am Donnerstag in New York eine von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten mit Nein. Es gab 44 Enthaltungen.

Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Goldstone-Report an den Sicherheitsrat zu überweisen. Zudem wird sowohl von Israelis als auch Palästinensern verlangt, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs einer "unabhängigen" und "glaubwürdigen" Untersuchung zu unterziehen.

Die Europäer hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die Resolution zu entschärfen und eine Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. Dem widersetzten sich die arabischen Länder jedoch, was zu dem gespaltenen Ergebnis führte. Aus der EU gab es sieben Nein- und fünf Ja-Stimmen sowie 15 Enthaltungen.

Die Vertreter Israels und der USA nannten den Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone und seines Teams "zutiefst fehlerhaft". Der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff sagte, die Resolution der UN-Vollversammlung sei zwar ein Fortschritt gegenüber dem Beschluss des Menschenrechtsrats in Genf, dennoch bleibe sie einseitig gegen Israel gerichtet. Russland enthielt sich der Stimme, weil es eine Behandlung im Sicherheitsrat nicht für angemessen hält.

Bei der israelischen Offensive im Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 waren dem Bericht zufolge 1400 Palästinenser und zehn Israelis ums Leben gekommen. Goldstone und seine Kollegen hatten festgestellt, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Der Menschenrechtsrat, der den Bericht in Auftrag gegeben hatte, hatte im Oktober gleichwohl eine Resolution verabschiedet, in der ausschließlich den Israelis Schuld gegeben wird.

Israel hat die UN-Vollversammlung wegen der Annahme des Goldstone-Berichts kritisiert. Die Resolution sei völlig losgelöst von der Realität vor Ort, hieß es in einer Reaktion des israelischen Außenministeriums vom Freitag. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt es weiter.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters