Politik: „Menschenverachtende Überzeugungen“

Berlin - Neben die Betroffenheit ist schnell ein anderes Gefühl getreten: Entschlossenheit – oder zumindest der Wille dazu. Die führenden Politiker Deutschlands zeigten sich in den Stunden nach dem Terrorakt in London schockiert über die, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder es ausdrückte, „heimtückischen Taten, die Leben und Gesundheit vieler Unschuldiger kosteten“. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ergänzte: „Der Terrorismus darf nicht, er wird nicht siegen.“

Schröder, der am Donnerstag beim Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G 8) im schottischen Gleneagles blieb, um trotz der Anschläge über die Themen des Gipfeltreffens zu beraten, erklärte dort: „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Betroffenen, deren Angehörigen, Premierminister Tony Blair und dem gesamten britischen Volk. Wir sind uns einig, dass die internationale Staatengemeinschaft alles tun muss, den Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam zu bekämpfen.“ Es zeuge von der besonderen Menschenverachtung der Attentäter, wenn durch diese feigen Anschläge unschuldige Menschen getroffen würden und gleichzeitig der Versuch unternommen werde, ein Gipfeltreffen zu unterminieren, dessen ureigenste Ziele die Überwindung von Hunger und Armut in Afrika seien.

Der Außenminister sagte, Deutschland sei entsetzt über die abscheuliche Tat und empfinde tiefes Mitgefühl. London habe Deutschlands „unerschütterliche Solidarität“. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft werde gemeinsam „mit aller Härte“ gegen den Terrorismus vorgehen.

Bundespräsident Horst Köhler hat der britischen Königin Elizabeth II. im Namen aller Deutschen sein Beileid ausgesprochen. Mit Entsetzen habe er von den barbarischen Anschlägen erfahren, schrieb Köhler in einem Telegramm an die Queen. Wieder hätten Terroristen „in ihrer ganzen Bösartigkeit“ zugeschlagen. Er fügte hinzu: „Wir wissen nicht, von welchen menschenverachtenden Überzeugungen diese scheußlichen Akte geleitet worden sind, aber wir werden uns dem Terrorismus nicht beugen, sondern ihn entschlossen bekämpfen.“

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Anschläge von London als „heimtückisch“ verurteilt. Die Kanzlerkandidatin der Union betonte in Berlin zugleich, Sicherheit müsse auch in Deutschland „erkämpft werden“. Man werde alles dafür tun, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Merkel unterstützte die Entscheidung, dass der G8-Gipfel im schottischen Gleneagles fortgesetzt werden soll. Sie hoffe auf einen Erfolg des Treffens. Die G8-Staaten sollten ein Zeichen setzen, dass sie die zentralen Probleme in der Welt lösen wollten.

Der Zentralrat der Muslime erklärte, die Täter könnten im Islam keine Rechtfertigung für die „barbarischen Terroranschläge“ finden. Der Vorsitzende des Zentralrats, Nadeem Elyas, rief die Bevölkerung auf, nicht in Pauschalurteile über Islam und Muslime zu verfallen. Muslime sollten vielmehr als Partner gegen Terrorismus in die Pflicht genommen werden. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehman, nannte die Anschläge „unmenschliche Gewalt“ und drückte der Bischofskonferenz von England und Wales sein tiefes Mitgefühl aus.

Am Nachmittag hatte sich in Berlin das Sicherheitskabinett versammelt. Neben Innenminister Otto Schily (SPD) nahmen daran auch Außenminister Fischer und Repräsentanten der Sicherheitsbehörden teil. Der Bundesnachrichtendienst erklärte, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, die Hintergründe der Anschläge aufzuklären, und stehe dabei „in enger Verbindung mit den inländischen und ausländischen Sicherheitsbehörden“. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts sagte, über einen britischen Verbindungsbeamten in der BKA-Zentrale in Wiesbaden und einen deutschen Beamten in London arbeite man mit den britischen Ermittlern zusammen. Leitstelle für die deutsche Ermittlungsarbeit ist das in Berlin angesiedelte Anti-Terror-Zentrum. Innenminister Schily will am Freitag nach London reisen. In der deutschen Botschaft in London wurde ein Krisenstab eingerichtet.

Unterdessen lösten die Anschläge eine neue Debatte über die Sicherheitslage auch in Deutschland aus. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, die bisherigen Bemühungen griffen zu kurz. Das erklärte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU). Denn die „hinterhältigen Attacken“ zeigten die Verwundbarkeit der westlichen Lebensweise und Sicherheitssyteme“ . CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, man müsse im Kampf gegen Terrorismus wachsam sein. Dies werde ein Thema im Bundestagswahlkampf.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilte die „heimtückischen Anschläge“. Die internationale Gemeinschaft müsse den Terror mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam bekämpfen.“

Innenminister Otto Schily riet zu Gelassenheit und Entschiedenheit vor der Fußball-WM 2006 . Terroristen dürften nicht vorschreiben, ob es Großveranstaltungen gebe oder nicht.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verurteilte die Anschläge und betonte, Sicherheit müsse auch in Deutschland „erkämpft werden“. Man werde alles tun, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten.