Merkel, Böhmermann und die SPD: Auf, zum letzten Gefecht!

Das war eine Szene, die keine deutsche Satire-Sendung hätte besser inszenieren können. Einer nach dem anderen aus den Reihen der SPD guckte am Freitagnachmittag, kurz nachdem die Kanzlerin ihre Entscheidung in der Causa Böhmermann verkündet hatte, staatsmännisch in die Kamera, neigte bedeutungsschwer den Kopf zur Seite und betonte, wie etwa Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“ Deshalb sei die SPD geschlossen dagegen gewesen, der Justiz die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen.

Nun muss man es der ehemaligen Volkspartei, die in Umfragen bei 20 Prozent liegt, nachsehen, dass sie keine Chance verpassen will, sich an die Spitze einer Mehrheitsstimmung in Deutschland zu setzen. Aber mal im Ernst: Die Genossen kämpfen für die Presse- und Meinungsfreiheit? Das ist ungefähr so, als würde Angela Merkel, umringt von Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sich bitterlich über einen zu niedrigen Mindestlohn und fehlende soziale Gerechtigkeit beschweren. Im einen wie im anderen Fall müsste sich das kundige Publikum vor Lachen kringeln. Stellt sich also die Frage, warum das allgemeine Gelächter über die SPD ausgeblieben ist, wo doch bekannt ist, dass diese ein oft eher angespanntes Verhältnis zur Meinungsfreiheit, Satire und medialen Berichterstattung hat. Hier eine kleine, sehr unvollständige Liste von Beispielen:

-        Bundeskanzler Gerhard Schröder zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um die Äußerung, er färbe seine Haare, zu verbieten.

-        Oskar Lafontaine, damals noch Ministerpräsident im Saarland, schränkte drastisch die Pressefreiheit im Zwergstaat ein, weil er sich über Rotlichtaffärenartikel geärgert hatte. Laut dachte er darüber nach, „wie der investigative Journalismus in seine ethischen Schranken zurückverwiesen werden kann“. Außerdem forderte er, die Veröffentlichung geschützter Daten müsse „selbst dann gesetzlich untersagt werden …, wenn sie der Aufdeckung von Missständen dient“.

-        Justizministerin Brigitte Zypries setzte sich mit all ihrer Energie dafür ein, öffentliche Aufrufe zu Hass und Gewalt europaweit strafbar zu machen.

-        Als ihre Vorgängerin, Herta Däubler-Gmelin, kurz vor dem Irakkrieg gesagt hatte „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken, das ist eine beliebte Methode, das hat auch Hitler schon gemacht“, wurde sie von ihrer Partei fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und durfte nicht wieder ins Kabinett.

-        Kurt Beck ging juristisch gegen die „Titanic“ vor, die ihn auf ihrem Titelblatt als „Problembär außer Rand und Band: Knallt die Bestie ab“ dargestellt hatte. „Da hört der Spaß auf“, sagte Beck damals und erwirkte eine Einstweilige Verfügung.

-        Noch weniger zimperlich war der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Björn Engholm, der von der „Titanic“ in jenes Foto hineinmontiert worden war, das den toten Uwe Barschel in der Badewanne zeigt, daneben eine Gummiente und die Zeile: „Sehr komisch, Herr Engholm“. Engholm prozessierte und ließ die Satirezeitschrift für diese und andere „Ehrverletzungen“ rund 40.000 Mark zahlen.

Die Rechtsanwältin Gabriele Rittig, die die „Titanic“ seit vielen Jahren vertritt, erinnerte sich vor kurzem in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die SPD hatten wir unter den Beleidigten schon reichlich dabei. Dort scheint man nicht gerade ein Ausbund an Humorfähigkeit.“ – „Und die CDU?“ – „Meines Wissens hat ein Mitglied der CDU noch kein einziges Mal geklagt, schon gar nicht Helmut Kohl, der ja sehr oft und nicht immer schmeichelhaft abgebildet war.“

Und damit zurück zum tapferen Kampf der SPD für die Kunst- und Meinungsfreiheit in Sachen Jan Böhmermann.