Politik: Merkel dementiert, dass Geld aus der Millionen-Spende des Waffenhändlers auf CDU-Konten geflossen sei

Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Kiep wird ab Januar von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. SPD-Fraktionschef Struck und seine Grünen-Kollegin Müller kündigten an, dass ihre Fraktionen den Ausschuss nächste Woche beschließen werden. Der elf Mitglieder starke Ausschuss, wahrscheinlich unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Neumann, soll untersuchen, ob bei der Entscheidung der Bundesregierung vom Februar 1991, 36 "Fuchs"-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, Schmiergelder eine Rolle gespielt haben. Das Gremium soll sich auch mit der Frage beschäftigen, ob Kiep und andere Verantwortliche der CDU Spendengelder illegal verbucht und verwendet haben.

Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Merkel ist von der Millionenspende eines Waffenhändlers an die CDU keine Mark auf Konten der Partei gelandet. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer habe alle Bewegungen auf dem Finanzbuchhaltungskonto und in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1991 und 1992 untersucht. Nichts deute danach darauf hin, dass die Zahlung, die Kiep empfangen hatte, weitergeleitet worden sei. Nach der Prüfung könnten Bewegungen von dem in Frage kommenden Treuhand-Anderkonto auf CDU-Konten ausgeschlossen werden, sagte Merkel.

Kiep wies unterdessen den Eindruck zurück, dass er in einem Gespräch mit dem ZDF ein Teilgeständnis abgelegt hat. Er habe dem Sender weder ein Interview gegeben noch sich ihm gegenüber sonstwie zur Sache geäußert, erklärte Kiep. Das ZDF erklärte dazu, es bleibe dabei, dass Kiep gegenüber einem Vertrauten eine "riesige Dummheit" zugegeben und auch eingeräumt habe, dass der CDU-Rechenschaftsbericht von 1991 nicht korrekt sei. Dies habe der Sender aus dem Umfeld Kieps erfahren. "Kiep dementiert ein Interview, das es in der Tat nicht gab", erklärte der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Helmut Reitze. Kiep sagte in Los Angeles, er werde sich erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland "an der richtigen Stelle und zu gegebener Zeit" äußern. Kiep kehrt am Freitag zurück. Er steht nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Verdacht, einen Teil einer dubiosen Eine-Million-Mark-Spende an die CDU unversteuert in die eigene Tasche gesteckt zu haben.