Politik: Merkel droht Machtprobe in der Union

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel steht bei der Gesundheitsreform eine Machtprobe mit den Unionsparteien bevor. Mehrere Ministerpräsidenten dringen darauf, dass die große Koalition keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform beschließt. Die CDU-Vorsitzende Merkel will am Sonntag vor der entscheidenden Koalitionsrunde im Kanzleramt in einer Telefonkonferenz Präsidium und Vorstand der CDU konsultieren, um über die gemeinsame Linie zu beraten. Offen ist, welchen Verhandlungsspielraum die CDU-Spitze Merkel bei der ab 2008 angestrebten teilweisen Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens zubilligen wird.

Nach der Koalitionsrunde am vergangenen Sonntag hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Auftrag bekommen, mehrere Modelle für Steuerzuschüsse zwischen 16 und 24 Milliarden Euro zu berechnen. Im Gespräch waren dafür sowohl höhere Einkommensteuern als auch ein Gesundheits-Soli. Massiver Widerstand gegen diese Pläne kam in den vergangenen Tagen vor allem aus den Reihen der CSU. In Bayern und in Hessen wird 2008 gewählt.

Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) will sich dem Vernehmen nach dafür einsetzen, dass keine Steuererhöhungen beschlossen werden. Darauf habe er sich am Donnerstag mit seinen CDU-Kollegen Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) verständigt, hieß es. Koch hatte kürzlich auch öffentlich dafür plädiert, die 16 Milliarden Euro für die kostenlose Mitversicherung der Kinder in Stufen ohne eine Steuererhöhung aufzubringen.

Unterstützung erhält er vom Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann: „Für die CSU sind Steuererhöhungen nicht akzeptabel. Das werden wir nicht mittragen“, sagte Herrmann am Freitag dem Tagesspiegel. Grundsätzlich zeigte sich Herrmann für den Vorschlag offen, in den nächsten Jahren die kostenlose Kinderversicherung aus Steuergeldern zu zahlen. „Man kann darüber reden, Kinder schrittweise aus dem Haushalt zu finanzieren.“ Das sei „ein vernünftiger Weg, Besserverdienende stärker zu beteiligen, ohne die private Krankenversicherung kaputtzumachen.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, zu den zentralen Punkten bei der Verhandlungsrunde am Sonntag gehöre neben dem Einstieg in die Steuerfinanzierung, dass es keine „massiven Leistungsausgrenzungen“ geben dürfe und die Private Krankenversicherung mit einem „angemessenen Beitrag mit an Bord“ genommen werde.