Politik: Merkel fordert Aufklärung der Rolle von Helmut Kohl

Der frühere CDU-Schatzmeister Kiep hat seiner Partei Einsicht in Akten zur Steueraffäre verweigert. Dies bestätigte CDU-Generalsekretärin Merkel am Freitag in Berlin. Sie müsse "das zur Kenntnis nehmen", fügte sie hinzu. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen Kiep wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Dabei geht es um eine Spende von einer Million Mark, die Kiep möglicherweise in Zusammenhang mit einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien erhalten hat, aber nicht an die Partei leitete, sondern an sich und Mitarbeiter. Zu der Rolle des früheren Parteivorsitzenden Kohl sagte Merkel, dieser wolle, dass der Vorgang "rückhaltlos aufgeklärt" werde. CDU-Chef Schäuble betonte, das laufende Verfahren sei für die CDU alles andere als hilfreich. Die Partei werde deshalb mit dazu beitragen, dass die Ermittlungen möglichst schnell abgeschlossen werden können.