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Merkel fordert „Kraftakt“ : Große Koalition streitet weiter über Klimapolitik

Wie es mit dem Klimaschutz weitergehen soll, bleibt zwischen Union und SPD unklar. Für Kompromisse haben sie nur noch wenige Tage Zeit.

Das Bundeskanzleramt ist in der Abenddämmerung zu sehen.
Das Bundeskanzleramt ist in der Abenddämmerung zu sehen.Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen bis unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts an ihrem Konzept für den Kampf gegen die Erderhitzung feilen. Sie vereinbarten in der Nacht zum Samstag nach mehr als fünfstündigen Beratungen, sich am kommenden Donnerstag erneut zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen Beschluss aus dem Weg zu räumen.

Freitag sollen Beschlüsse gefasst werden

Am Freitag, den 20. September, will die Bundesregierung Beschlüsse fassen, wie Deutschland die Klimaziele einhalten kann. Es geht unter anderem um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems.

Aus Koalitionskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag verabschieden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob die Chancen der Verhandlungen hervor: Zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, um die die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Verständnis für die anstehenden weitreichenden Entscheidungen der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz geworben. „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

Zugleich gab sie zu: „Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld.“ Sie sei aber überzeugt, dass der Preis noch viel höher sein werde, „wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun“. Die Regierung werde am Freitag dringend notwendige Entscheidungen zum Klimaschutz fällen, um internationale Verpflichtungen zu erreichen.

Auf der anderen Seite wolle man „wirtschaftlich vernünftig agieren und wir müssen sozial verträglich handeln, damit sich alle Menschen diesen Klimaschutz auch leisten können“, sagte Merkel. Man setze auf Innovation und wolle dem klimaschädlichen Treibhausgas CO2 einen Preis geben.

„Denn wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft, dass dann, wenn etwas einen Preis hat, man auch einen Anreiz hat, die CO2-Emissionen zu reduzieren.“ Der Staat wolle diese Einnahmen den Bürgern zurückgeben, beziehungsweise davon neue Klimaschutzmaßnahmen fördern und Anreize setzen, sich klimafreundlich zu verhalten.

Merkel fordert Ausbau erneuerbarer Energien

Auch in Deutschland hätten sich in den vergangenen 50 Jahren Stürme, Hitzeperioden und Überschwemmungen verdreifacht, sagte die Kanzlerin. Als Industrieland habe Deutschland sehr viel CO2 emittiert und damit zur Erwärmung der Welt beigetragen.

Auch 2018 habe Deutschland doppelt so viel CO2 ausgestoßen wie im globalen Durchschnitt. Merkel betonte, auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse Deutschland erfolgreich sein. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen. Der Netzausbau müsse schneller gelingen, die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land verbessert werden, sagte die Kanzlerin.

Volumen von 40 Milliarden Euro oder mehr?

Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen belaufen sich nach Informationen aus der Koalition in den kommenden vier Jahren auf ein Volumen von 40 Milliarden Euro oder mehr. Das sagte ein mit den Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vertrauter Vertreter der Koalition am Samstag. Zur Finanzierung werde unter anderem ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) eingeführt. „Man ist sich einig, dass man da etwas macht, aber die Ausgestaltung ist noch offen. Es ist bislang auch noch kein Preis für eine Tonne CO2 vereinbart.“

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik: „Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er der dpa. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte er. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft Verantwortung zuweise.

Streitthema Klimapolitik

Zu den Streitthemen gehört, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll. Die SPD im Bundestag forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seine Pläne nachzubessern. „Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Grünen-Politiker Cem Özdemir pochte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen. „Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der „Rheinischen Post“.

Grünen wollen sich kooperativ zeigen

Die Grünen, deren Kernthema der Klimaschutz ist, zeigten sich aber auch kooperativ: „Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“.

Im Lauf der Woche waren beim Streitthema CO2-Preis - also Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - Kompromisslinien deutlich geworden. Es könnte den von der Union bevorzugten Handel mit Verschmutzungsrechten etwa für Mineralölkonzerne geben, der über Höchst- und Mindestpreise für die Zertifikate reguliert wird. Wo diese Grenzen liegen sollen, ist offen. Davon hängt aber ab, ob und wie der CO2-Preis wirkt. Indem er den Treibhausgas-Ausstoß verteuert, soll er klimafreundlichen Investitionen einen Schub geben.

„Gedanken des Solis auf ökologischen Umbau anwenden“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, forderte für die Unternehmen Zeit zu Umstellung, bevor ein CO2-Preis greift. „Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil der Betriebe über die Senkung der Ökostrom-Umlage, genannt EEG-Umlage, erzielen, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird.

Vor einer ungerechten Belastung der Bürger über einen CO2-Preis warnte dagegen der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. „Den Gedanken des Solis aufzugreifen und auf die Finanzierung des ökologischen Umbaus anzuwenden, das wäre sozial gerechter“, sagte er dem Tagesspiegel, „weil die hohen Einkommen mehr zahlen, anstatt sich in Rückverteilungsdebatten zu verstricken, die Ungerechtigkeit erzeugen werden.“ (dpa, Reuters)

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