Politik: Merkel für Nato-Hilfe im Irak

DER IRAK ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN

Berlin/Brüssel . In der Debatte um eine Entlastung der Amerikaner bei der Stabilisierung des Irak hat CDU-Chefin Angela Merkel die Beteiligung der Nato vorgeschlagen und gleichzeitig auf die hohe Auslastung der Bundeswehr verwiesen. „Ich halte es für vernünftig, dass die Nato im Wiederaufbau-Prozess im Irak eine Rolle spielen kann“, sagte Merkel dem Tagesspiegel. „Diese Mitwirkung sollte aber nicht im luftleeren Raum erfolgen, sondern eingebunden sein in einen UN-Beschluss.“ Wenn dies gegeben sei, müsse die Nato sehen, „wer mit welchen Ressourcen mithelfen kann“. Dabei sei zu bedenken, dass die Bundeswehr in den anderen Einsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan schon sehr stark gefordert sei, sagte Merkel: „Daher wären unsere Möglichkeiten außerordentlich begrenzt."

Skeptisch zu einem militärischen Beitrag äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. In Washington werde überlegt, ob die USA wegen der Probleme im Irak Hilfe anfordern sollten, sagte Erler dem Tagesspiegel. „Das war bislang tabu, aber das ändert sich angesichts der ständigen Verluste und der mangelnden Fortschritte.“ Es sei möglich, dass die US-Regierung sich bereit erkläre, den UN im Gegenzug für Hilfsangebote anderer Nationen eine größere Rolle zugestehe. „Die Chancen, die UN in der Nachkriegsordnung des Irak wieder ins Spiel zu bringen, sind gewachsen“, sagte er. Allerdings gebe es keine Anzeichen dafür, dass die US-Regierung dazu bereit sei. Ein Bundeswehreinsatz im Irak sei unter den gegebenen Bedingungen auch 2004 „sehr unwahrscheinlich“ und werde dann kaum seine Zustimmung finden, sagte Erler.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte dem Tagesspiegel, er vermute, dass Außenminister Fischer in Washington mit der Forderung nach einem deutschen Militärbeitrag zur Entlastung der US-Kräfte auf dem Balkan konfrontiert werde. Klose schloss aus, dass die US-Regierung die Verbesserung der Beziehungen davon abhängig macht. „Die Amerikaner werden keinen Militärbeitrag als Wiedergutmachung verlangen, dazu sind sie zu professionell.“

Ein militärisches Engagement der Nato im Irak sei in Brüssel derzeit kein Thema, sagte Nato-Sprecher Yves Brodeur. Bisher sei von keiner Seite eine solche Anfrage an das Bündnis eingegangen – Voraussetzung für eine Behandlung des Themas im Nato-Rat. Generalsekretär Lord Robertson hält sich derzeit bedeckt. Dabei hatte er noch vor wenigen Wochen auf der Suche nach neuen Aufgaben für seine Organisation laut über eine Rolle der Nato im Irak spekuliert. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Nato im Irak militärische Aufgaben übernehme, sagte er damals. Beim Nato-Außenministertreffen in Madrid vor wenigen Wochen griffen die Spanier, neben den Briten derzeit die treuesten Verbündeten Bushs, diese Idee auf. Der Madrider Vorstoß ging aber ins Leere.