Politik: Merkel: Ich fühle mich gut unterstützt

Berlin Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat Angela Merkels Angebot abgelehnt, in der Fraktionsspitze die Aufgaben des scheidenden Finanz- und Wirtschaftsexperten Friedrich Merz zu übernehmen. Schäuble sagte, er habe sich Merkels Angebot „gründlich überlegt“. Die Bitte an sich sei schon wichtig für ihn. Nachfolger für Merz in der Fraktionsführung sollen stattdessen die CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla und Michael Meister werden, wie die CDU-Chefin am Montag dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand mitteilte. Pofalla ist derzeit Justiziar der Unionsfraktion, Meister finanzpolitischer Sprecher.

Schäuble hatte Merkel nach eigenen Worten bereits am Sonntagabend telefonisch seine Absage übermittelt und sie am Montagmorgen in einem längeren Gespräch in Merkels Büro begründet. Im Präsidium verwies Schäuble nach Tagesspiegel-Informationen darauf, dass eine Opposition mit Außenpolitik keine Wahlen gewinnen könne, wohl aber verlieren. Er gehe davon aus, dass Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf 2006 wie schon 2002 versuchen werde, seine magere innen- und wirtschaftspolitische Bilanz durch ein Ausweichen auf außenpolitische Themen zu überdecken. Ebenso wie später Merkel öffentlich betonte Schäuble in der Sitzung, seiner Absage lägen keine persönlichen Motive zugrunde. Merkel hatte ihrem Vorgänger im Frühjahr nicht zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verholfen. Auch wegen früherer Spannungen gilt das Verhältnis zwischen beiden als belastet. „Ich bin nicht enttäuscht“, sagte die CDU-Chefin.

In der Präsidiumssitzung äußerte Parteivize Christian Wulff heftige Kritik daran, dass ostdeutsche CDU-Politiker am Wochenende Vermutungen über eine Intrige mächtiger West-Politiker gegen Merkel verbreitet hatten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, einer der Urheber dieser Gerüchte, nahm an der Sitzung nicht teil. Auch wichtige West-Landespolitiker wie Roland Koch und Peter Müller fehlten wegen Auslands- und Urlaubsreisen. Andere Präsidiumsmitglieder hatten ihren Urlaub auf Bitten Merkels hin unterbrochen. „Ich fühle mich gut unterstützt“, sagte Merkel nach der Sitzung. Dies gelte insbesondere für die CDU. Mit der CSU sei noch der Sachkonflikt in der Gesundheitspolitik zu lösen. „Da ist noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.“ Am Freitag treffen sich die Generalsekretäre beider Parteien und die Gesundheitsexperten. „Wir werden ein großes Stück weiterkommen“, prophezeite ein CSU-Mann. bib/ce

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