Politik: Merkel: Ich will diese Gesundheitsreform

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach grundsätzlichen Änderungen an der Gesundheitsreform eine klare Absage erteilt. Es werde zwar noch „leichte Änderungen“ geben, sagte Merkel. Die Gesundheitsreform werde aber im Grundsatz so kommen, „wie wir es vereinbart haben“. Merkel erklärte: „Ich will diese Reform – und ich weiß, dass die Menschen auch erwarten, dass wir das zu Ende bringen.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte darüber hinaus ein neues Gutachten an, mit dem der Streit mit einigen Unionsländern über angebliche Milliardenlasten entschärft werden soll. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sowie der Vorsitzende des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, Eberhard Wille – ihr Gutachten bis Anfang nächsten Jahres vorlegen.

Die Länder hatten im Bundesrat 100 Änderungswünsche an der Reform angemeldet. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten außerdem mit einem Nein gedroht, falls die finanziellen Belastungen für die gesetzlich Versicherten in ihren Ländern nicht geklärt würden. Sie äußerten die Befürchtung, dass auf ihre Kassen zusätzliche Milliardenlasten zukämen. Rürup sagte dem Tagesspiegel, die Studie, auf die sich die Unionsländer stützten, habe „methodische Schwächen“. Merkel verwies darauf, dass die Koalition für den Finanzausgleich der Länder „ganz klare Mechanismen verabredet“ habe. „Die werden wir einhalten.“ ce/ddp

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