Merkel in Meseberg : „Noch viel Arbeit vor uns“

Mobilfunk, Digitalisierung, effiziente Verwaltung: Warum die Beschlüsse des Kabinetts nur ein Anfang sind. Ein Überblick.

Arbeitsgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim Arbeitsessen mit den Mitgliedern ihres Kabinetts bei der Digitalklausur in Meseberg.
Arbeitsgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim Arbeitsessen mit den Mitgliedern ihres Kabinetts bei der...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Besser hätte die Dringlichkeit des Mobilfunkausbaus kaum verdeutlicht werden können: Gerade als „Tagesschau“-Reporterin Kristin Becker die Strategie der Regierung gegen schlechten Netzempfang erläutern wollte, brach die Live-Schalte zu ihr nach Meseberg ab – offensichtlich wegen eines Funklochs.

Im Schloss selbst waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett allerdings bestens mit W-Lan versorgt. Zwei Tage ist die Regierung dort in „Digitalklausur“ gegangen. Verabschiedet wurden gestern nicht nur eine Gesamtstrategie Mobilfunk, sondern auch Eckpunkte einer Datenstrategie sowie Vorhaben, mit denen Verwaltungsdienste online besser zugänglich gemacht werden sollen.

Denn Deutschland gerät insbesondere getrieben durch die Digitalisierung zunehmend unter Druck: China ist Exportweltmeister, die US-Techfirmen verdienen Milliarden mit Daten – und Deutschland? Ist stark in der Forschung zu neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz (KI), muss „die PS aber auf die Straße bekommen“, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) immer wieder betont. Doch die in Meseberg beschlossenen Strategien und Eckpunkte bleiben zumindest teilweise hinter den Erwartungen zurück. Ein Überblick.

Mobilfunk

Mehr als eine Milliarde Euro will die Regierung in den Ausbau des Mobilfunknetzes investieren. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge soll damit eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung 97,5 Prozent in Deutschland erreicht werden. 5000 zusätzliche Mobilfunkmasten sollen in ländlichen Gebieten aufgestellt werden, damit „auch der Landwirt auf dem Acker“ ein 5G-Betriebsnetz aufbauen könne, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Derzeit werden in Deutschland rund 74.000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen und bereits bestehende aufgerüstet werden – doch gibt es teils massive Vorbehalte und Sorgen in der Bevölkerung. Diesen will die Regierung nun mit einer neuen „Kommunikationsinitiative“ begegnen.

Vom Bundesamt für Strahlenschutz gab es gestern erneut Entwarnung. Bürgerinnen und Bürger müssten sich keine Sorgen um Gesundheitsschäden durch Mobilfunkmasten machen, solange die Grenzwerte eingehalten werden. „Die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks sind inzwischen gut erforscht. Demnach gibt es keinen Beleg für negative gesundheitliche Auswirkungen unterhalb der Grenzwerte“, sagte die Präsidentin der Behörde, Inge Paulini, der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G ist eine Datenübertragung quasi in Echtzeit möglich. Doch ist die Infrastruktur dabei nur eine der Herausforderungen. Mindestens ebenso groß ist die Frage, wie und für welche Zwecke Daten künftig genutzt werden sollen. Antworten darauf soll die Datenstrategie geben.

Datenstrategie

Gestern hat das Kabinett allerdings nur Eckpunkte verabschiedet, die „ambitionierte“ Datenstrategie soll dann im Frühjahr 2020 folgen. In dem Papier werden deshalb vorerst nur mögliche Themen und Ziele skizziert. Demnach schöpfe Deutschland „das enorme Innovationspotenzial von Daten für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat bei Weitem nicht aus“. Dies soll geändert werden. Etwa durch eine „Datenkultur“, in der die Deutschen zur Datenverarbeitung ermuntert werden, durch Gesetze, finanzielle Förderung und Aufklärung. Der Staat selbst wolle zum „Vorreiter und Treiber“ werden und öffentlich finanzierte Datensätze besser nutzbar machen.

Es gehe dabei um die Balance zwischen „Datensparsamkeit“ einerseits und der Nutzung des „Rohstoffs Daten“ andererseits, um neue Geschäftsprodukte entstehen zu lassen, sagte Merkel gestern. Sie betonte, dass es dabei um anonymisierte Daten gehe. Bei personifizierten Daten müssten die Bürger volle Transparenz und ein Zugriffsrecht haben, was damit passiere.

Digitale Verwaltung

Eine solche Übersicht soll künftig auch das sogenannte „Datenschutzcockpit“ bieten, über das Nutzerinnen und Nutzer einsehen und steuern können, bei welchen Behörden ihre Daten liegen und für welche Zwecke sie genutzt werden.

Denn die Regierung hat sich vorgenommen, das „Once only“-Prinzip umzusetzen. Demnach sollen Bürger für Verwaltungsvorgänge bereits vorhandene Daten nicht immer wieder eingeben müssen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Bis 2022 sollen im Rahmen des Onlinezuganggesetzes (OZG) sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital angeboten werden.

Als ein „Leuchtturmprojekt“ für dieses Vorhaben wurde gestern Eckpunkte zu digitalen Familienleistungen wie etwa zur Beantragung des Eltern-, Familien- und Kindergeldes verabschiedet – der eigentliche Gesetzesentwurf kommt aber auch erst im März 2020 und damit später als geplant. Nicht nur deshalb kam die Kanzlerin gestern zu dem Schluss, dass die Regierung in Sachen Digitalisierung noch „viel Arbeit“ vor sich hat.

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