Politik: Merkel: Lasst uns mehr Freiheit wagen

Berlin - Mit einer Politik der „kleinen Schritte“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland bis in zehn Jahren wieder zu einer der drei stärksten Wirtschaftsnationen Europas machen. „Wir werden eine Regierung der Taten sein“, versprach die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zu den Zielen der großen Koalition. Schwarz-Rot wolle den Föderalismus neu ordnen, den Arbeitsmarkt „fit machen“, Schulen und Hochschulen an die Spitze führen, die Verschuldung bändigen, das Gesundheits- und Rentensystem sowie die Pflegeversicherung in Ordnung bringen. Die Kanzlerin sprach von „zweiten Gründerjahren“ und rief die Bürger zu mehr Optimismus auf.

In Anlehnung an den ehemaligen Kanzler Willy Brandt (SPD) und seine Maxime „Mehr Demokratie wagen“ sagte Merkel in ihrer 90-minütigen Rede: „Lasst uns mehr Freiheit wagen!“. Als Beispiel führte sie den Abbau von Bürokratie an.

Die Mehrwertsteuererhöhung und die Einschnitte im Sozialbereich verteidigte Merkel als notwendige Maßnahmen zur Haushaltssanierung und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Ausdrücklich dankte sie ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD). Er habe mit seiner Agenda 2010 mutig eine Tür für die Modernisierung der Sozialsysteme aufgestoßen. Sie betonte, auch in Zukunft müsse den Schwachen geholfen werden. Sie sei aber für „eine neue Gerechtigkeit“ und „weniger Missbrauch“ in der Sozialpolitik. So müssten Kinder unter 25 Jahren von ihren Eltern und nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

Die Erwartungen an Deutschland in der internationalen Politik soll die Bundesregierung laut Merkel in der EU mit einer Rolle als „Mittler und ausgleichender Faktor“ erfüllen. Europa stecke in einer Vertrauenskrise. Im Streit um die EU-Finanzierung will sich Merkel für eine Lösung im gesamteuropäischen Interesse einsetzen, aber deutsche Interessen mit allem Nachdruck vertreten.

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck rief die große Koalition auf, in Deutschland wieder für ein Klima des Selbstvertrauens und des engeren Miteinanders zu sorgen. „Der Pessimismus und die mangelnde Zuversicht lähmen unser Land.“ Deutschland müsse auch „mehr Miteinander wagen“. Schwarz-Rot biete eine einzigartige Chance zur Erneuerung Deutschlands. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich optimistisch, dass die große Koalition über die ganze Wahlperiode halten werde. Sein Amtskollege von der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, appellierte an die Bürger, die Reformen zu unterstützen. „Wer mitmacht, dient Deutschland. Wer mitmacht, ist ein Patriot.“ Bundespräsident Horst Köhler mahnte, jeder Einzelne müsse nun seinen Beitrag zur Problemlösung leisten.

Nach Ansicht der Opposition werden den angekündigten Reformen keine Taten folgen. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der großen Koalition „eine Politik der Trippelschritte“ vor. Unter Beifall der FDP bezeichnete Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi die Mehrwertsteuererhöhung als Wahlbetrug der SPD. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, bei Merkels Politik der kleinen Schritte sei die Richtung nicht erkennbar. DGB-Chef Michael Sommer monierte mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Merkel sei „viel zu unkonkret“ geblieben. Bei den Wirtschaftsverbänden löste Merkels Rede ein positives Echo aus.