Politik : Merkel mahnt die USA: Keine Alleingänge

Kanzlerin fordert Dialog zu Raketenabwehr mit Nato und Russland / Steinmeier nennt US-Pläne „legitim“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die USA vor einem unkoordinierten Vorgehen beim Aufbau einer Raketenabwehr gewarnt. Noch stärker als früher gelte die Erfahrung, „dass Alleingänge nie jemandem gut bekommen sind“, sagte sie am Montag auf einer Konferenz der Unionsfraktion. „Wir sollten immer darauf achten, vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu vermeiden“, sagte Merkel mit Blick auf Russlands Kritik an der Ausdehnung des Vorhabens auf Polen und Tschechien. „Keiner alleine wird die neuen Herausforderungen bewältigen können.“ Das gelte für die EU wie für die USA.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die US-Pläne in Washington dagegen „legitim“. Deutschland habe „Amerikas Bedürfnis nach Schutz zu respektieren“. Er bezog damit eine Position konträr zu SPD-Parteichef Kurt Beck, der die Raketenabwehr ablehnt. In einem Zeitungsbeitrag am Wochenende hatte Steinmeier noch vor einer Spaltung Europas in dieser Frage und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. In deutschen Medien wurde sein Artikel als Kritik an Amerika aufgefasst. Auf die Frage, ob dies seine Botschaft sei, distanzierte sich Steinmeier von den US-kritischen Interpretationen. Zugleich nannte er es aber „nur natürlich, dass Europa verstärkt debattiert, wenn das System auf Polen und Tschechien ausgedehnt werden soll“.

Am Rande von Konsultationen zwischen den USA und der EU, anlässlich derer Steinmeier mit US-Außenministerin Condolezza Rice zusammentraf, stellte Rice die Abwehr als begrenztes Programm gegen iranische Raketen dar. Schon vom technischen Konzept richte es sich nicht gegen Russland. Moskau sei seit einem Jahr regelmäßig unterrichtet worden. Sie bot Moskau Kooperation bei der Raketenabwehr an. Steinmeier betonte: „Ich unterstütze voll und ganz, was die Außenministerin über die Lage heute gesagt hat.“ Javier Solana, Außenpolitik-Koordinator der EU, hofft: „Wenn man alles gut erklärt, können am Ende alle verstehen, es richtet sich nicht gegen Russland“.

Kurt Beck bekräftigte bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine kategorische Ablehnung des geplanten Raketenschilds und verschärfte damit den Konflikt in der großen Koalition wie in der SPD. „Es ist ein Irrglaube, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen“, sagte er laut Redemanuskript. „Wir brauchen nicht mehr Raketen, sondern wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen.“ Beck warnte vor neuem Wettrüsten. Die USA müssten ihre Zusagen aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen und ihre atomaren Arsenale abbauen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte Merkels Absage an Alleingänge. Sie entspreche den Vorstellungen seiner Partei, sagte der SPD-Politiker.

In der Unionsfraktion wurde Becks kategorische Absage an die Raketenabwehr als Versuch der SPD gedeutet, das Friedensthema wieder zu beleben, mit dem der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl 2002 gewonnen hatte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, (CDU) kritisierte Beck. Ohne eine eingehende Debatte in der Nato dürfe es keine Vorfestlegung für oder wider das System geben, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“. Die Oppositionsparteien Linkspartei, FDP und Grüne lehnten die US-Pläne ähnlich wie die SPD entschieden ab.

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