Politik: Merkel: So viel Union war noch nie

Frankfurt (Main). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in ihrer Rede auf dem Frankfurter Parteitag ihren Führungsanspruch unterstrichen und dafür heftigen, etwa sieben Minuten langen Beifall der Delegierten bekommen. In Anspielung auf die Erwartungen, sie und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber würden sich in Machtkämpfen blockieren und den Wahlerfolg der Union gefährden, reklamierte Merkel für sich einen historischen Platz in der Parteigeschichte: „So viel Union, das behaupte ich mal, war nie in der Geschichte von CDU und CSU.“ Dem Kandidaten und Vorsitzenden der CSU sicherte Merkel dauerhafte Unterstützung zu: „Edmund Stoiber konnte sich bis jetzt auf die CDU verlassen, er kann sich bis zum 22. September auf die CDU verlassen, und er wird sich nach dem 22. September als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland auf die CDU verlassen können.“

Die Kanzlerkandidatur der Union ist seit Januar entschieden. Merkel hatte nach einer Sitzung der CDU-Spitze ihren Verzicht damit begründet, dass die Nominierung Edmund Stoiber die größeren Chancen auf einen Wahlsieg verspreche, weil er die Unionsanhänger eher mobilisieren könne.

„Noch 97 Tage“ seien es bis zur Abwahl von Rot-Grün, bis Edmund Stoiber Bundeskanzler der Bundesrepublik ist". Der Wahlsieg sei zwar noch nicht „in Sack und Tüten“, sie warne vor Übermut, aber der Sieg sei auch „greifbar nah“, sagte Merkel. Während die aktuelle Regierung selbst nach Meinung prominenter Mitglieder der SPD und von Medien, die ihr nahe stünden, abgewirtschaftet habe, werde in die Union inzwischen wieder Hoffnung gesetzt. Die CDU habe nach der klaren, deutlichen und bitteren Wahlniederlage 1998 Fehler korrigiert und alte Positionen überprüft.

Inhaltlich deklinierte Angela Merkel im wesentlichen die Positionen durch, die bereits im Wahlprogramm der Union stehen, forderte leistungsgerechte Besteuerung, eine Rückführung der Staatsquote. Als Konsequenz aus der Pisa-Studie sprach sich Merkel für eine Fortsetzung der traditionellen christdemokratischen Bildungspolitik aus. Das Beispiel der unionsregierten Länder müsse „Schule machen". Am Wochenende war bekannt geworden, dass im Pisa-Vergleich die Länder Bayern und Baden-Württemberg Spitzenplätze belegen.

Zum Auftakt des Parteitags hatte Merkel Altbundeskanzler Helmut Kohl begrüßt und Freude darüber geäußert, dass er an diesem Parteitag teilnehme. Merkel selbst hatte sich 1999 in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an die Spitze der Kritiker Kohls gesetzt und eine offene Auseinandersetzung mit den Fehlern in seiner Amtszeit als Kanzler und Parteivorsitzender gefordert. Kohl quittierte die Rede seiner Nachnachfolgerin ebenfalls mit anhaltendem Applaus.

Die Programmarbeit und das reibungsfreie Zusammenspiel der beiden Unionsparteien sind nach Meinung wesentlicher Teile der Parteiprominenz Merkels Verdienst. Für Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel ist die Parteichefin derzeit „stärker denn je". Vogel sagte auf dem Parteitag, Merkel führe die CDU „mit selbstverständlicher Autorität". Ihre Position sei völlig unbestritten. Andrea Dernbach

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