Politik: Merkel verteidigt EU-Verfassung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den EU-Verfassungsvertrag gegen Kritik in Schutz genommen. Der vorliegende Text des Verfassungsvertrages sei bürgernah, trage der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung und ordne die Kompetenzen in der EU, sagte die EU-Ratsvorsitzende am Mittwoch in Berlin bei einem Festakt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge. Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 hatten Deutschland, Frankreich, Italien und die drei Benelux-Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet – den Vorläufer der heutigen Europäischen Union. Merkel erklärte zudem, dass es richtig sei, wenn der Verfassungsvertrag eine Grundrechte-Charta enthalte. Die EU-Verfassung war bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden vor knapp zwei Jahren abgelehnt worden. ame

-