Politik: Merkel will Birthler-Behörde langfristig erhalten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einem Bericht des „Spiegel“ intern für einen langfristigen Bestand der Stasiunterlagenbehörde ausgesprochen. Sie distanzierte sich damit von Forderungen des Vizechefs der Unionsfraktion Arnold Vaatz, der wiederholt für eine Übernahme der Stasiakten ins Bundesarchiv bereits im Jahr 2011 plädiert hatte. In der SPD wird dagegen das Jahr 2019, 30 Jahre nach dem Mauerfall, als Datum für den Wechsel der Akten und die Schließung der Behörde favorisiert. Diesen Zeitrahmen hatte dieser Tage auch die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, in einem Tagesspiegel-Interview gesteckt.

Die Behörde war in jüngerer Zeit wegen der fortdauernden Beschäftigung ehemaliger Stasimitarbeiter und fachlicher Mängel heftig in die Kritik geraten. Merkel soll laut „Spiegel“ nun auf die Vorbildfunktion der Institution für andere Staaten sowie auf ihren wichtigen Bildungsauftrag verwiesen haben. Im Vorfeld des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution sei eine Debatte über eine Abwicklung der Behörde ein „falsches Zeichen“.sc