Politik: Merkel wirft Regierung Hilfe für Schleuser vor CDU prüft Untersuchungsausschuss

(ddp). Die CDU erwägt, die Schleusung von Ausländern aus dem Osten nach Deutschland von einem Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. „Wir prüfen derzeit ernsthaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum hunderttausendfachen VisaMissbrauch durch Schleuserbanden aus der früheren Sowjetunion“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der „Bild am Sonntag“. Merkel griff in diesem Zusammenhang das Auswärtige Amt an. Grundlage für diesen Missbrauch sei ein Erlass des damaligen Grünen-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sagte sie. Als dessen Folge seien scheinbar „zahllose Schwarzarbeiter, Prostituierte, Kriminelle und Terroristen“ ungehindert nach Deutschland eingereist. Das gelte es sorgfältig zu überprüfen.

Merkel bezieht sich auf einen Runderlass Volmers vom 3. März 2000. Danach müssen Visa-Abteilungen nicht mehr Rückkehrbereitschaft, Reiseziel und Reisezweck prüfen. Das Landgericht Köln bescheinigte der Bundesregierung kürzlich bereits „schweres Fehlverhalten“.

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