Politik: Merkels Männer

Berlin - Das Verhalten von Parteichefin Angela Merkel in der Affäre um Generalsekretär Laurenz Meyer lässt die CDU auch nach dessen Rücktritt nicht zur Ruhe kommen. Führende Unionspolitiker halten die Debatte über den Führungsstil Merkels noch nicht für ausgestanden. Es werde immer Diskussionen geben, erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus am Donnerstag. „Und gerade die letzten Tage werden die Diskussionen eher befördert haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Ministerpräsident verteidigte gleichzeitig Merkels Entscheidung und fügte hinzu, er glaube nicht, dass die Sozialdemokraten aus der Affäre bei den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Kapital auf Kosten der CDU schlagen könnten.

Merkel hatte sich noch am Montag vor ihren Generalsekretär gestellt, der wegen nicht angegebener RWE-Zahlungen in die Kritik geratenen war.Vor allem bei der nordrhein-westfälischen CDU, die aus Angst vor einer Belastung des Wahlkampfes mit aller Macht eine schnelle Entscheidung verlangte, stieß ihr Verhalten auf Unverständnis. NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers dementierte am Donnerstag aber energisch Berichte, wonach er sich mit Merkel in dem Streit um Meyer völlig überworfen habe.

Nach Einschätzung des früheren Leiters der Planungsgruppe in der CDU-Zentrale, Warnfried Dettling, hat Merkel in der Affäre einen „massiven Fehler“ gemacht. Obwohl Meyer nicht zu halten gewesen sei, habe sie die Stimmung in Partei und Öffentlichkeit „sehr falsch“ eingeschätzt. Eine solche Führungsschwäche dürfe einer Parteivorsitzenden nicht unterlaufen, sagte Dettling im WDR.

Meyers Nachfolger Volker Kauder verteidigte dagegen das Verhalten seiner Chefin: „Das ist doch eine starke Führung.“ Auch nach Einschätzung des Vizefraktionschefs im Bundestag, Wolfgang Bosbach, ist Merkel durch die Affäre nicht beschädigt worden. Laut Bosbach hätte gerade der Versuch, Meyer schnell aus dem Amt zu drängen, Merkel schwere Vorwürfe eingetragen. In diesem Fall wäre ihr unterstellt worden, sie lasse Freunde in der Not fallen, sagte der Nordrhein-Westfale im ZDF. Nun sei der Partei „möglicherweise eine lange und quälende Debatte erspart“ geblieben. Nach dem Rückzug der Fraktionsvizes Friedrich Merz (CDU) und Horst Seehofer (CSU) war Merkel ein zu harter Führungsstil vorgehalten worden.

Wie Althaus bemühten sich auch andere führende CDU-Politiker, die Parteibasis zu beruhigen, und forderten die Rückkehr zur Sachpolitik. Merz sagte in der „Westfalenpost“, wegen des inhaltlichen Stillstands habe die CDU ihre Aufgabe nicht erfüllt: „Große Teile der Regierungstätigkeit finden gegenwärtig im oppositionsfreien Raum statt.“ Dies gelte vor allem für Umwelt- und Finanzpolitik.