Politik: Merkels Mannschaft ist komplett

Berlin Nach der Entscheidung der Union über ihre Minister in einer großen Koalition haben CDU/CSU und SPD offiziell ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Konkrete Ergebnisse wurden nach dem dreieinhalbstündigen ersten Treffen in der SPD-Parteizentrale gestern Abend noch nicht erzielt. Union und SPD einigten sich nach Angaben des SPD-Chefs Franz Müntefering aber darauf, dass es in der nächsten Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungen geben soll. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den „guten Geist“, der die Diskussion begleitet habe, und hofft auf ein Ende der Beratungen bis zum 12. November. Auch Müntefering würdigte den „guten Beginn“ der Gespräche. Die künftigen Partner setzten 17 Arbeitsgruppen ein, um einzelne Sachfragen zu klären. Diese sollen bereits heute ihre Arbeit aufnehmen. CDU-Chefin Merkel sagte, zu erwarten seien „sehr, sehr harte Verhandlungen“, fügte aber hinzu: „Der Auftakt ist gelungen.“

Zuvor hatte Merkel die Kabinettsmitglieder der Union bekannt gegeben. Die CDU besetzt neben dem Amt der Regierungschefin fünf Ministerposten. Kanzleramtschef wird der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (51), Innenminister Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (63), Verteidigungsminister der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Franz Josef Jung (56) , Familienministerin die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (47) und Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (50), die erst kürzlich ihr Amt als baden-württembergische Kultusministerin niedergelegt hatte.

Die CSU-Führung stimmte einstimmig für Horst Seehofer (56) als zweiten CSU- Vertreter in der Regierung. Der frühere Gesundheitsminister wird Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte schon zuvor gesagt, er werde das Wirtschaftsministerium übernehmen. De Maizière und Schavan gelten als langjährige Vertraute der CDU-Chefin, Jung als Freund des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Norbert Röttgen (CDU), der ebenfalls als Kanzleramtsminister genannt worden war, bleibt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Die SPD hatte ihre acht Ministerkandidaten vergangene Woche vorgestellt. Vizekanzler Franz Müntefering (65) wird Arbeitsminister, der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (58) übernimmt das Finanzministerium, der bisherige Chef des Bundeskanzleramts, Frank- Walter Steinmeier (49), das Auswärtige Amt, der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel (46), das Umweltministerium sowie der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (50) das Verkehrsministerium. Die Ministerinnen Brigitte Zypries (51, Justiz), Ulla Schmidt (56, Gesundheit) und Heidemarie Wiezczorek-Zeul (62, Entwicklung) behalten ihre Ressorts.

Seehofers Nominierung hat in der Union Unmut ausgelöst, weil der stellvertretende CSU-Chef in der Vergangenheit scharfe Kritik an der seiner Meinung nach sozial unausgewogenen Gesundheitspolitik Merkels geübt hatte. Die CDU-Chefin hatte am Wochenende den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Minister ins Gespräch gebracht. Nach Angaben von Teilnehmern sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, er habe dies als „Erschwernis“ empfunden. Für Streit sorgtdie Personalie Seehofer auch im Sozialverband VdK. Der Präsident des VdK-Bundesverbandes, Walter Hirrlinger, forderte Seehofer auf, seine Ämter beim VdK ruhen zu lassen. Seehofer ist Chef des bayerischen VdK-Landesverbandes.

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