Merkels Staatsbesuch in Lissabon: Unerwünscht in Portugal

Portugiesische Bürgerinitiativen und Gewerkschaften rüsten sich für einen heißen Empfang der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Hauptstadt Lissabon. In einem offenen Brief der Protestbewegung heißt es: „Frau Merkel, Sie sind nicht willkommen.“ Die große Gewerkschaft CGTP und die einflussreiche Protestbewegung „Zum Teufel mit der Troika“ riefen zu Kundgebungen gegen den Merkel-Besuch am heutigen Montag auf. Aktivisten drohen, „in Lissabon Chaos zu säen“. Schon bei der Merkel-Visite in Athen vor einem Monat war es zu massiven Protesten und Ausschreitungen gekommen.

Am Mittag soll Merkel in Lissabon zu einem sechsstündigen Kurzbesuch eintreffen und mit dem konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho über die Lage des Euro-Krisenlandes beraten. Das hoch verschuldete Portugal hängt seit Frühjahr 2011 am Tropf des Euro-Rettungsfonds, der das Land mit einem 78-Milliarden-Kredit vor der Pleite bewahrte. Seitdem muss Portugal strenge Sparauflagen der Gläubiger-Troika erfüllen. In Merkels Schlepptau reist eine Unternehmerdelegation an. Deutschland ist nach Spanien der zweitwichtigste Handelspartner Portugals.

Die Regierung Portugals galt als Troika-Musterschüler, weil sie die von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Reformen mustergültig umsetzte. Doch nach harten Kürzungen staatlicher Leistungen – auch von Renten – sowie Lohnsenkungen und Steuererhöhungen scheint die Geduld der elf Millionen Portugiesen am Ende zu sein. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Armut steigt, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 16 Prozent und die Wirtschaft schrumpft um drei Prozent. Und Besserung ist nicht in Sicht. Die sozialistische Opposition, die die Reformen bisher mittrug, kündigte die Zusammenarbeit mit der Regierung auf.

Die wachsende Protestbewegung sieht Merkel „als die Hauptförderin der neoliberalen Doktrin“, die Portugal zunehmend „in den Ruin treibt“. Die Kanzlerin sei im Land „eine unerwünschte Person“. Die Bürger wurden aufgerufen, mit schwarzen „Trauer“-Flaggen gegen Merkel zu protestieren. „Schwarz für die Armut, die Arbeitslosigkeit und die Zukunft.“ Das Treffen mit Coelho findet außerhalb der Hauptstadt statt. Coelho verteidigte Merkel im Vorfeld: Die Kanzlerin „hat uns geholfen“, den Bankrott zu vermeiden. Portugal wäre ohne den Einsatz Deutschlands, des größten Finanziers des Euro-Rettungsschirms, „noch in viel größeren Schwierigkeiten“. Der Sparkurs sei nicht aufgezwungen worden, sondern „Resultat der Schuldenpolitik“ früherer Regierungen. Und: „Merkel ist in Portugal immer willkommen.“

Immerhin gelang es Coelho, die Neuverschuldung drastisch zu reduzieren: Für 2012 wird ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet, 2010 lag es bei 9,8 Prozent. Sorgen macht vor allem der Anstieg der Gesamtverschuldung. Sie ist, wegen der Bürde des milliardenschweren Rettungskredites, auf horrende 120 Prozent des BIP geklettert. Deswegen dürften auch in Lissabon die Forderungen nach einem Schuldenschnitt bald lauter werden.

Das griechische Parlament ist am Sonntag zu abschließenden Beratungen über den Haushalt 2013 zusammengekommen. Um Mitternacht Ortszeit (23 MEZ) – nach Redaktionsschluss – sollte die namentliche Abstimmung dazu stattfinden. Die Billigung des Haushalts ist Voraussetzung für weitere Griechenland- Hilfen. Im Etatentwurf wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird – nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Parlament hatte bereits am späten Mittwochabend ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt. An diesem Montag wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. dpa