Politik: Mertin fordert neue Kronzeugenregelung

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat gefordert, zur Bekämpfung schwerer Straftaten eine neue Kronzeugenregelung zu schaffen. Vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption stünden die Ermittler oft vor erheblichen Beweisproblemen, sagte Mertin am Montag in Mainz. "Solche Straftaten lassen sich zumeist nur dann aufklären, wenn Gehilfen oder Mittäter auspacken", erklärte der FDP-Politiker. "Diese nehmen das Risiko einer Aussage aber nur dann auf sich, wenn sie dafür von der Justiz auch Vorteile erhalten."

Im deutschen Recht ist eine Kronzeugenregelung derzeit nur bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Geldwäsche möglich. In den Deliktfeldern Terrorismus und organisierte Kriminalität ist dagegen die Kronzeugenregelung zum Jahresende 1999 ausgelaufen. Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung soll die Kronzeugenregelung nun auf die Bekämpfung sämtlicher Formen der Schwerkriminalität ausgedehnt werden.