Politik: Merz will nicht mehr

Berlin. Friedrich Merz hat überraschend den Rückzug vom Amt des Vize-Fraktionschefs der CDU/CSU angekündigt. Merz erklärte nach Streit über die Gesundheitspolitik im Fraktionsvorstand, dass er am Dienstag nicht zur Wiederwahl antrete. Spitzen der Union bemühten sich bis in den späten Abend, den Finanzexperten noch umzustimmen. Anschließend hieß es, Merz habe sich noch nicht definitiv entschieden. Der Eklat hatte im CDU-Präsidium begonnen. Merz hatte angekündigt, er werde bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag den Gesundheitskompromiss ablehnen. Das zwischen Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) und Unionsvize Seehofer (CSU) ausgehandelte Gesetz bedeute milliardenschwere Subventionen für die gesetzlichen Kassen und gezielte Benachteiligung der Privatkassen. Dies sei eine ordnungspolitische Grundsatzfrage.

Merz traf unter Präsidiumsmitgliedern zwar inhaltlich auf Verständnis, erntete aber für sein Vorgehen Kopfschütteln und den Vorwurf fehlenden Teamgeists. CDU-Chefin Merkel bezeichnete Merz’ Position als „Einzelmeinung“. Der Streit war aber offenbar nur ein Auslöser für Merz’ Rückzugsentschluss. Er war vorher schon von CSU-Seite für sein Kanzler-Lob in der Haushaltsdebatte attackiert worden. Zudem sah er sich von Merkel in der Frage überfahren, wann er sein Steuerreformkonzept vorstellt.