Michael Kretschmer: "Wir müssen wieder deutlich machen, was CDU ist"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil. „Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. "Wir müssen wieder deutlich machen, was CDU ist", so Kretschmer. "Und wo vielleicht doch mal eine Kursänderung nötig wäre."

Viele Wähler hielten die Beschlüsse der großen Koalition inzwischen für CDU-Programmatik, klagte der Regierungschef. „Wir müssen den Menschen stärker zeigen, was Kompromisse sind – und was die CDU täte, wenn sie allein regieren würde.“ Gleichzeitig verlangte er eine andere Kommunikation als unter der bisherigen Parteichefin Angela Merkel. „Mehr zu erklären, nach draußen zu gehen und öffentliche Debatten zu führen, ist notwendig in dieser Zeit.“

Merkel-Nachfolge birgt auch Risiken

Dass sich gleich drei ernstzunehmende Kandidaten um die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende bewerben, begrüßte Kretschmer. Einen Favoriten gebe es nicht, die Parteitagsdelegierten erwarte „eine ganz spannende Wahl“.

An Friedrich Merz fasziniere die Menschen, dass „da einer von außen kommt, der auch an anderer Stelle kompetent ist“. Bei Jens Spahn fänden es viele „gut, dass er nicht so stromlinienförmig ist, ins Risiko geht bei Themen oder Abstimmungen, an denen man sich auch verbrennen könnte“.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigte der Ministerpräsident, „dass sie von allen dreien wohl die meiste Erfahrung hat“. Man würde die Generalsekretärin „absolut unterschätzen“, so Kretschmer, „wenn man sie auf die Nähe zur Kanzlerin reduzieren würde“.

© Doris Spiekermann-Klaas

Ein unabhängiger Parteichef ohne Regierungsamt könne für die CDU „eine Riesenchance sein“, sagte Kretschmer. Die Sache berge aber auch Risiken. „Wenn man sich nach der Wahl zerstreiten würde, wenn diejenigen, die nicht zum Zuge kommen, das nicht akzeptieren können. Oder auch, wenn es dann Streit zwischen der Parteispitze und der Kanzlerin oder dem Fraktionsvorsitzenden gibt.“ Man stehe als Volkspartei „an einer entscheidenden Wegmarke“. Die neue Parteispitze müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Zu viele "Ichlinge" bei der SPD?

Mit einer Konsolidierung der SPD, deren Spitze sich am Sonntag und Montag ebenfalls zu einer Klausur trifft, rechnet Kretschmer nicht. Die Partei stabilisiere sich „vielleicht kurz mal“, weil die Aufmerksamkeit gerade bei der Union liege, sagte der CDU-Politiker. Aber die Sozialdemokratie leide an einer ganzen Reihe ungeklärter Fragen.

„Die Programmatik passt immer weniger in das 21. Jahrhundert. Die Angst vor den Grünen lähmt sie. Und wenn die Zahl der Ichlinge zu groß wird, ist ein vernünftiges gemeinschaftliches Agieren nicht mehr möglich.“ Zum Glück, so Kretschmer, sei die CDU „da etwas anders aufgestellt“.

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