Politik: Mietrechtreform: Kabinett will Mietern mehr Recht geben

Das rot-grüne Bundeskabinett hat am Dienstag die Reform des Mietrechts auf den Weg gebracht, mit der im nächsten Jahr die Rechte der Mieter gestärkt und die Vermieter zu energiesparenden Modernisierungsmaßnahmen animiert werden sollen. Das Bundesjustizministerium berichtete, dass bis zum Mittwoch der entsprechende Entwurf von allen Ministerien auf dem Aktenwege abgesegnet werden soll. Die Reformvorschläge gehen dann in den Bundesrat und abschließend in den Bundesrat. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte den Entwurf. Durch die Pläne der Bundesregierung verschlechtere sich die Situation der Mieter.

Die Reform senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von bisher 30 Prozent in drei Jahren auf 20 Prozent. Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden verheirateten Mietern rechtlich gleichgestellt. Die maximale Kündigungsfrist für Mieter wird auf sechs Monate verkürzt, während Vermieter einem Mieter ihrerseits weiterhin zeitlich gestaffelt bis zu zwölf Monate im Voraus kündigen müssen. Für beide Seiten gelten zunächst drei Monate, nach fünf Jahren Wohnungsnutzung sechs Monate und für Vermieter nach acht Jahren neun und nach zehn Jahren zwölf Monate Kündigungsfrist. Energiesparen soll seitens der Mieter durch verbrauchsabhängige Betriebskostenabrechnungen gefördert werden.