Politik : Migrantinnenverband bestürzt über Frankfurter Richterin

Andrea Dernbach

Berlin - Gegen die Frankfurter Richterin, die einer Frau eine schnelle Scheidung von ihrem marokkanischen Ehemann unter Verweis auf den Koran verweigert hatte, sind mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob der Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist, Hessens Justizministerium entscheidet demnächst über disziplinarische Schritte.

Die Familienrichterin, die das Scheidungsverfahren abgeben musste, hat ihre Entscheidung mittlerweile bedauert. Sie hatte argumentiert, es sei der aus Marokko stammenden 26-jährigen Deutschen zuzumuten, bis zur Scheidung von ihrem prügelnden Ehemann das übliche Trennungsjahr abzuwarten. „Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die Antragstellerin rechnen“, schrieb die Richterin an die Anwältin der Frau. Experten wie die Juristin Nadjma Yassari vom Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht (Tagesspiegel vom 23.3.), verwiesen darauf, dass gerade in Marokko Prügel ein Scheidungsgrund sind.

Für Sidar Demirdögen, Vorsitzende des Bundesverbands der Migrantinnen, ist die Entscheidung der Frankfurter Familienrichterin „Konsequenz einer paradoxen Diskussion“ in Deutschland. Einerseits reduziere man Migrantinnen auf eine bloße Opferrolle, andererseits verweigere man ihnen Schutz: „Vor zwei Wochen wurden eine Mutter und ihre Tochter vom Ex-Mann der Frau kaltblütig erschossen – der vorangegangene Hilferuf wurde von Justiz und Polizei schlicht überhört“, sagte Demirdögen dem Tagesspiegel. „Nun wurde der Antrag auf Ehescheidung einer Mutter von zwei Kindern fallen gelassen, weil Gewalt gegen Frauen vom Koran legitimiert sei. Wir sind bestürzt über diesen Beschluss der Frankfurter Richterin.“ Wenn Frauen nach ihrer Herkunft und Kultur beurteilt und unterschiedlich behandelt würden, sei das eine „Bankrotterklärung der Menschenrechte“.

Demirdögen wirft dabei auch der offiziellen Politik vor, sie sei „weit entfernt von ehrlich gemeinter Hilfe“. Die manchmal verzweifelte Lage von Migrantinnen, Gewalt, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde, die sie erlitten, würden missbraucht, um Rechtsverschärfungen zu begründen, sagte sie unter Verweis auf die geplante Novelle des Aufenthaltsrechts. Darin sind Deutschkenntnisse schon bei Einreise von Ehepartnern und ein höheres Nachzugsalter geplant. (mit dpa)

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