Migration: Bundestag streitet über Punktesystem bei Zuwanderung

Die Positionen von Union und SPD in der Zuwanderungspolitik liegen weit auseinander. Zu der Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft und der gezielten Steuerung von Zuwanderung nach einem Punktesystem bezogen die Koalitionspartner im Bundestag gegensätzliche Positionen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah in der Debatte über den Migrationsbericht 2006 trotz vieler Probleme die Integration von Millionen Einwanderern in Deutschland auf einem guten Weg. Die Opposition beklagte einen Stillstand in der Zuwanderungspolitik. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt seit Jahren bei 8,8 Prozent. Das sind rund 7,3 Millionen Menschen.

Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, die Integration voranzubringen. Diese kann nach Worten Schäubles nur gelingen, wenn sie als ein Prozess der Gegenseitigkeit verstanden wird. Er unterstrich das Konzept des Forderns und Förderns. Die Gesellschaft müsse bereit sein, Zuwanderer aufzunehmen, und man brauche deren Bereitschaft, in diesem Land heimisch werden zu wollen. "Wir wollen nicht Parallelgesellschaften entstehen lassen." Entscheidende Bedeutung maß Schäuble den Integrations- und Sprachkursen bei. Seit 2005 seien mehr als 27.000 Kurse begonnen worden. 185.000 Teilnehmer hätten sie abgeschlossen. Auch die Eltern, insbesondere die Mütter, müssten Deutsch lernen, unterstrich Schäuble.

Akgün: Einwanderung mit Punktesystem regeln

Nach Auffassung der SPD-Abgeordneten Lale Akgün muss Deutschland vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung attraktiver werden für Einwanderer. "Wir werden einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften haben." Sie verlangte die Einführung eines Punktesystems. Nach diesem in anderen Einwanderungsländern praktizierten System werden Alter, Beruf, Qualifikationen und anderes mit Punkten bewertet. Die Union hatte dies immer abgelehnt. Man brauche kein Punktesystem, sondern mehr Flexibilität, sagte der CDU-Politiker Reinhard Grindel in der Debatte.

FDP und Grüne unterstützen die Forderung nach Einführung eines Punktesystems. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, sie befürchte, dass Deutschland gerade für junge Wissenschaftlicher nicht mehr genügend attraktiv sei. Josef Philip Winkler von den Grünen warf der Regierung eine Politik der Zuwanderungsverhinderung vor.

Schäuble weiter gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch begrüßte nach den heftigen Auseinandersetzungen früherer Jahre, dass die Ideologisierung langsam aus der Debatte verschwindet. Nachdrücklich trat er für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Dies sei eine Form der Anerkennung und ein Beitrag zur Integration. Schäuble hatte sich zuvor klar dagegen ausgesprochen. Man könne den Menschen eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nicht ersparen.

Radikale Änderungen in der Einbürgerungspolitik forderte hingegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie nannte die niedrige Zahl von anerkannten Flüchtlingen skandalös. Auch der SPD-Migrationsexperte Rüdiger Veit kritisierte eine hartherzige Abschottungspolitik. Im Jahr 2006 seien gerade einmal 20.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, von denen so gut wie niemand Asyl erhalte. Er forderte, mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen und nicht nur verfolgte Christen.

Seit 2000 eine Million Ausländer eingebürgert

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), verteidigte, dass nur dauerhaft einreisen dürfe, wer über ausreichende Sprachkenntnisse verfüge. "Bei Neuzuwanderern muss die Integration im Heimatland beginnen." Wer zudem die deutsche Gesellschafts- und Werteordnung nicht akzeptiere, sollte sich darüber klar werden, dass es besser sei, das Land zu verlassen.

Nach dem Migrationsbericht sank der Wanderungssaldo mit 23.000 auf den niedrigsten Stand seit 1984. 662.000 Menschen - darunter 558.000 Ausländer - kamen nach Deutschland, 639.000 zogen weg. Mit 164.000 Zuzügen war Polen das Hauptherkunftsland, das auch mit 112.000 Fortzügen an erster Stelle stand. Laut Schäuble wurde seit 2000 gut eine Million Ausländer eingebürgert. (jvo/dpa)