Migration: EU schiebt in Zukunft gemeinsam ab

EU-Parlament, EU-Kommission und der Ministerrat hätten sich über die strittige Dauer der Abschiebehaft geeinigt, hieß es nach Angaben der Fraktion der Sozialisten am Donnerstag in Straßburg. Die Abschiebehaft soll nach dem Kompromiss auf sechs Monate begrenzt werden, in Ausnahmefällen soll sie bis zu 18 Monate möglich sein. Das EU-Parlament soll darüber voraussichtlich im Juni abstimmen und damit die schon zweieinhalb Jahre dauernde Abschiebe-Diskussion auf EU-Ebene beenden.

In Deutschland dauert die Abschiebehaft in der Regel bis zu sechs Monate, ist aber auch bis zu 18 Monate möglich. Endlich sei ein europaweiter Ansatz für den Umgang mit den etwa zehn bis zwölf Millionen illegalen Einwanderern in der EU erreicht worden, sagte der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber.

Das EU-Parlament wollte ursprünglich die Abschiebehaft auf drei Monate begrenzen. Französische Sozialisten und andere Linke wollen an dieser Frist festhalten und haben ihren Widerstand gegen den Kompromiss angekündigt. Dennoch wird im EU-Parlament eine Mehrheit für den Kompromiss erwartet.

Frankreich: Meilen sammeln mit Abschiebeflügen

Französische Polizisten, die illegale Einwanderer mit dem Flugzeug in deren Heimat eskortieren, können dabei Meilen sammeln. Die Polizisten könnten an den Vielfliegerprogrammen von Air France und anderen Fluglinien teilnehmen, bestätigte das französische Innenministerium am Mittwoch in Paris. Die französische Satirezeitung "Le Canard Enchaîné" hatte die Tatsache aufgedeckt. "Dieses System ist nicht illegal", schrieb das Wochenblatt.

"Angesichts von 23.000 Ausweisungen und der Tatsache, dass durchschnittlich drei Polizisten den Einwanderer begleiten, ergibt das eine schöne Summe von Freiflügen auf Kosten illegaler Einwanderer." Die französische Fluglinie Air France wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. (mhz/dpa/AFP)