Migration: "Keinen Bedarf an Zuwanderern"

Berlin - Die Bundesrepublik leide noch an den hohen Zuwanderungszahlen der 90er-Jahre, sagte Schäuble. Auf europäischer Ebene warb er für ein neues Modell der befristeten Zuwanderung. Deutschland wolle den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen. Schäuble verwies auf die Grundsatzeinigung der europäischen Innen- und Justizminister bei ihrem informellen Treffen in Dresden.

Mit bilateralen Partnerschaftsabkommen sollen befristet Arbeitsplätze in den EU-Staaten angeboten werden. Bei ihrer Rückkehr könnten die Migranten mit ihrem gehobenen Ausbildungsstand einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung ihres eigenen Landes leisten. Die Rückübernahme ist laut Schäuble Voraussetzung dieser Partnerschaft. "Dies muss durch eine verlässliche Kooperation der Herkunftsländer sichergestellt werden."

Die Eliten fehlen weiterhin

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warb für einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Die Integrationspolitik sei wichtig für eine alternde Gesellschaft. "Wir brauchen gut ausgebildete, deutsch sprechende Menschen in unserem eigenen Interesse." In 20 Jahren würden die Zuwanderer das Land tragen. Wie Schäuble verwies auch Laschet darauf, dass Deutschland derzeit faktisch keine Zuwanderung mehr habe. Die Zahl der Asylbewerber sei auf dem niedrigsten Stand, auch kämen kaum noch Spätaussiedler. "Die Eliten der Welt, die wir gewinnen wollten, sind auch nicht gekommen."

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) forderte eine bessere Information der Gesellschaft über die Probleme von Integration und Migration. "Wir müssen dahin kommen, dass eine desinformierte Gesellschaft informierter ist." Zuwanderungspolitik könne nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden. (tso/dpa)