Migrationsbericht: Beendet die Asyl-Phantomdebatte!

Migration bleibt ein Megathema – aber nicht so, wie es in den vergangenen gut drei Jahren diskutiert wurde. Deutschland wird nämlich nicht von „Männerhorden“ überrannt, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptete. Die Migrationsfrage ist auch nicht „Mutter aller politischen Probleme“, wie Bundesinnenminister Hort Seehofer noch vor nicht allzu langer Zeit tönte. Und es findet erst recht keine „Umvolkung“ statt, wovon die AfD gerne mal schwadroniert.

Wahr ist stattdessen: Der Zuzug von neuen Asylsuchenden liegt 2018 mit 165.000 Menschen – davon die meisten weiterhin aus Syrien, Irak und Afghanistan – deutlich unter dem Obergrenzen-Korridor der Koalition von 180.000 bis 220.000 Menschen. Hinzu kommt: 35 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt, von selbst erledigen sich 30 Prozent. Und auch die Zahl der Zuwanderung insgesamt ist 2016 und 2017 zurückgegangen.

Der Grund für die rückläufigen Flüchtlingszahlen dürfte vor allem in dem milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit der Türkei liegen. In Gang gebracht wurde der übrigens eine ganze Zeit bevor Seehofer mit seinem Masterplan Migration ein so unsägliches Sommertheater aufführte, dass dieses beinahe die Koalition sprengte. Unter einem sanfter daherkommenden Markus Söder tut die CSU jetzt gut daran, sich von der rückwärtsgewandten Phantomdebatte Seehofers zu verabschieden. Ihre neopopulistischen AfD-Imitate haben der Partei aus Sicht der bürgerlichen Wähler schlecht gestanden. Die Bayernwahl lässt grüßen.

Nun gilt es den Blick nach vorne zu richten – innen- und außenpolitisch. Hierzulande gilt es jetzt zunächst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stärken. 750.000 Asylanträge wird das Bamf noch überprüfen müssen. Die Menschen vor Ort stehen weiterhin vor der eigentlichen Megaaufgabe, die beiderseitige Integration zu einem gelungenen Projekt zu machen. Ist die innenpolitische Scheindebatte überwunden, eröffnen sich für die Politik Handlungsspielräume, sich den Ursachen von Migration und Flucht im Ausland zuzuwenden.

Es gilt, langfristig angelegte Strukturhilfen für Krisengebiete aufzubauen. Sonst werden sich vor allem von Afrika aus wieder Menschen auf den Weg machen. Machen müssen. Und zwar Dutzende Millionen.