Migrationspolitik: Pflüger legt Forderungskatalog zum Integrationsgipfel vor

Berlin - Drei Tage vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat sich der Berliner CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, für eine Neuausrichtung der Integrationspolitik ausgesprochen. Er legte dazu am Dienstag einen 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Das Papier, das bei einem Treffen mit Vertretern von Einwandererverbänden, der Islamischen Föderation und der Türkischen Gemeinde sowie türkischstämmigen Unternehmern diskutiert wurde, wolle er als «Anregungen aus Berlin» in die bundesweite Diskussion einbringen, sagte Pflüger. Über die Ergebnisse des «kleinen Integrationsgipfels» werde er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief informieren.

Zu den Forderungen Pflügers gehört die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, die Notwendigkeit guter Deutsch-Kenntnisse, der Ausbau von Ganztagsschulen, Islamunterricht in deutscher Sprache unter staatlicher Aufsicht und der verpflichtende Schulbesuch für alle Unterrichtsfächer. Außerdem müssten durch bessere Kooperation mit Unternehmen die Chancen Jugendlicher auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz erhöht werden. Auch im öffentlichen Dienst sollten mehr Stellen für Einwanderer bereit gestellt werden.

Wissensabfrage für Neubürger dürfe "keine Barriere errichten"

«Um türkische Eliten an Berlin zu binden», schlägt Pflüger die Einrichtung spezieller Bildungseinrichtungen vor. Als Beispiel nannte er ein privat betriebenes türkisches Gymnasium. Der CDU-Kandidat will Ausländer «zur Einbürgerung ermutigen», allerdings plädiert er für einen Einbürgerungskurs und -test. Mit der Wissensabfrage dürfe jedoch «keine Barriere errichtet» werden, eine mehrfache Wiederholung des Tests müsse möglich sein, betonte Pflüger.

Zugleich sprach er sich für eine neue Willkommenskultur aus, um die «besten und klügsten Köpfe der Welt» für Deutschland zu gewinnen. Es dürften keine Ängste vor Ausländern geschürt werden. Dies erfordere auch einen «Mentalitätswandel in der CDU», räumte der Politiker ein.

"Gemeinsame Front gegen Extremisten"

Grundlage für das Zusammenleben seien die Akzeptanz des deutschen Rechts, darunter von Werten wie Toleranz, Gewaltverzicht sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer Ehrenmorde und Zwangsheiraten befürworte, habe in Deutschland keinen Platz, heißt es in dem Papier. Zugleich appellierte Pflüger an die Einwandererverbände, eine «gemeinsame Front gegen Extremisten, Hassprediger und geistige Brandstifter aufzubauen».

Er erhoffe sich von dem Integrationsgipfel auf Bundesebene einen «gesamtgesellschaftlichen Konsens», wonach Deutschland nur bei erfolgreicher Integration eine Zukunftschance habe, betonte Pflüger. Mit dem auch von seiner eigenen Partei lange gestützten «Mythos», wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, müsse Schluss sein, allerdings zugleich mit Vorstellungen im linken Lager, Integration funktioniere ohne das Beherrschen der deutschen Sprache. Dagegen verlangte der Vertreter der Türkischen Gemeinde bei dem Treffen, den Gipfel zu vertagen, weil die türkische Community als größte Einwanderer-Gruppe in Deutschland dort nur unzureichend repräsentiert sei. (tso/ddp)