Politik: Milbradt will Sanktionen für Budgetsünder

Berlin - Im Streit über die Verwendung der Solidarpakt-Milliarden für Ostdeutschland hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) strengere Kontrollen und Sanktionsmechanismen gefordert. Die beste Lösung wäre, den Ländern „nach einer gewissen Übergangszeit eine Nettoneuverschuldung völlig zu verbieten“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er schlug vor, nach dem Vorbild des europäischen Stabilitätspakts auf innerdeutscher Ebene Sanktionsmöglichkeiten für Haushaltssünder unter den Bundesländern einzuführen. Es könne nicht sein, dass unsolides Verhalten belohnt werde, indem finanzstarke Länder einspringen müssten. Milbradt bezog dabei ausdrücklich alle Länder ein.

Hintergrund ist die Einigung der Bundesregierung mit den ostdeutschen Finanzministern auf die Beibehaltung des Kriterienkataloges zur Verwendung der Solidarpaktmilliarden. Am Montag fand der Vorschlag einzelner ostdeutscher Länder, künftig die Gelder auch zur Finanzierung laufender Bildungs- und Forschungsausgaben zu verwenden, weder Zustimmung bei der Bundesregierung noch eine Mehrheit der ostdeutschen Finanzminister. Den fünf neuen Bundesländern stehen nun drastische Sparmaßnahmen ins Haus. Nur so können sie ihre Zusage an die Bundesregierung einhalten, die Solidarpakt-Hilfen in Zukunft für Investitionen zum Abbau teilungsbedingter Nachteile und nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben zu nutzen. Einen besonderen Kontroll- oder Sanktionsmechanismus vereinbarten die Minister mit der Bundesregierung nicht. asi

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