Politik: Militär-Airbus: Koalition kauft Transporter auf Raten

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und die Koalitionsspitzen haben sich am Dienstag geeinigt, 73 neue Militärtransporter Airbus "A 400 M" zu bestellen. Die noch fehlenden Mittel für den Kauf, 3,5 Milliarden Euro, sollen im Haushaltsplan für 2003 bereitgestellt werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Einen entsprechenden Antrag soll der Bundestag noch in dieser Woche verabschieden. Damit sollen die Bedenken der europäischen Partnerländer an der deutschen Finanzierung des gemeinsamen Rüstungsprojekts besänftigt werden. Die Opposition forderte erneut einen Nachtragshaushalt.

Der Bundeskanzler hatte am Nachmittag Scharping, Außenminister Joschka Fischer, Finanzminister Hans Eichel, Struck und Grünen-Franktionschef Rezzo Schlauch zu sich gerufen. Die Bundesregierung war unter Druck geraten, weil nur 5,1 der benötigten 8,6 Milliarden Euro für die "A 400 M" im Haushalt vorgesehen waren. Scharping hatte deshalb die Bestellung unter Vorbehalt unterzeichnet. London und Paris hatten von Berlin verlangt, bis zum 31. Januar die Finanzierung zu klären. Andernfalls hatte London mit dem Ausstieg aus dem europäischen Acht-Nationen-Projekt gedroht.

Scharping sagte vor dem Spitzengespräch, er rechne fest mit der baldigen Zustimmung des Bundestags zum Kauf der 73 Maschinen. Er gehe davon aus, dass der Parlamentsvorbehalt bis Ende des Monats aufgehoben werde. Im Finanzministerium war Scharpings Vorlage zur Finanzierung als schlampig bezeichnet worden.

Der CSU-Wehrexperte Christian Schmidt kritisierte, es werde nicht nur Deutschlands Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten in Zweifel gezogen, sondern es würden auch die Grundsätze des Haushaltsrechts verletzt. "Das Verfahren ist unter aller Sau", sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Unions-Fraktionschef Merz verlangte einen Nachtragshaushalt und kündigte an, einem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen. Zudem drohte die Union mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe.