Militärallianz: Heftiger Streit um Osterweiterung vor Nato-Gipfel

Vor dem Nato-Gipfel in Rumänien ist es wegen der Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer Einbindung der Ukraine und Georgiens in das Verteidigungsbündnis zum Streit mit Russland gekommen. Sein Ziel in Bukarest sei, dass beide Länder als ersten Schritt zu einem späteren Beitritt in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft aufgenommen werden, sagte Bush in Kiew. Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin warnte prompt: "Der Beitritt der Ukraine in die Nato wird eine tiefe Krise  in den russisch-ukrainischen Beziehungen einleiten".

Eine Krise der russisch-ukrainischen Beziehungen werde wiederum "einen negativen Einfluss auf die europäische Sicherheit" haben, so Karassin weiter. Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, sagte der "Deutschen Welle": "Wir sind überzeugt: Es wird ein politischer Fehler historischen Ausmaßes begangen, der katastrophale Folgen haben kann." Eine Aufnahme der beiden Länder würde die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen "dramatisch verschlechtern". Bereits am Montag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor "wesentlichen negativen geopolitischen Veränderungen" gewarnt.

US-Präsident Bush betonte hingegen nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenk, die Ukraine habe mit ihrem Willen zur engeren Kooperation mit der Nato eine "mutige Entscheidung" getroffen, die von den USA  "ausdrücklich" unterstützt werde. Das Land führe wie Georgien einen "intensiven Dialog" mit der Nato. Seine Regierung befürworte die Aufnahme beider Länder in den Aktionsplan zur  Mitgliedschaft. Mit Blick auf die russischen Einwände sagte Bush, dass Russland bei der Entscheidung über die Aufnahme ehemaliger Sowjetstaaten kein Vetorecht habe. "Es wird darüber kein Gefeilsche geben. Punkt".

Deutschland und Frankreich gegen Mitgliedschaft der Ukraine

Frankreich sprach sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens aus. Premierminister François Fillon sagte, eine Mitgliedschaft sei nicht die richtige Antwort auf das Machtgleichgewicht in Europa und zwischen Europa und Russland. Deutschland lehnt den Beitritt mit der Begründung ab, die beiden Ost-Länder seien für eine Mitgliedschaft noch nicht bereit. Zu den Befürwortern zählen innerhalb der Nato neben den USA Kanada und die baltischen Staaten.

Neben der Debatte um die Nato-Erweiterung steht auf dem Gipfel auch die Aufstockung der internationalen Truppen in Afghanistan auf der Tagesordnung. Frankreich stellte "einige hundert" weitere Soldaten für den Afghanistan-Einsatz in Aussicht. Die Aufstockung des französischen Truppenkontingents sei an mehrere Bedingungen geknüpft, sagte Fillon vor der Nationalversammlung in Paris. Dazu gehöre die Zusage der Verbündeten, sich mit ihren Soldaten langfristig zu engagieren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Verstärkung in Bukarest offiziell vorschlagen.

Weiterhin Namensstreit um Mazedonien

Vor dem bisher größten Nato-Gipfel bleibt unterdessen fraglich, ob Albanien, Kroatien und Mazedonien nach jahrelangem Warten - wie geplant - eingeladen werden, der Allianz beizutreten. Als sicher gilt lediglich die Aufnahme Kroatiens innerhalb eines Jahres. Mazedoniens Beitritt ist weiter durch ein griechisches Veto akut gefährdet: Die Regierung in Athen droht, die Aufnahme zu blockieren. Seit 17 Jahren streiten Griechenland und Mazedonien um den Namen der "Republik Mazedonien". Griechenland beharrt darauf, dass der reine Name Mazedonien ausschließlich für eine seiner Provinzen gelten darf. Sollte der Konflikt nicht noch in letzter Minute beigelegt werden, dürfte Mazedonien scheitern. Dann ist nach Angaben von Nato-Diplomaten auch ungewiss, ob Albanien beitreten kann.

An dem von rund 10.000 Polizisten beschützten Treffen im früheren "Volkspalast" der rumänischen Hauptstadt nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs teil. Außer den 26 Nato-Mitgliedern sind auch Staaten, die - beispielsweise in Afghanistan - mit der Nato zusammenarbeiten, eingeladen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Russlands Präsident Wladimir Putin werden bei dem bis Freitag dauernden Gipfel erwartet.  jam/dpa/AFP)