Militärbündnis: Merkel ist gegen eine "globale Nato"

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine umfassende Neubestimmung des Militärbündnisses aus. In den Vordergrund müssten die Vernetzung von militärischen und zivilen Aktivitäten sowie die Kooperation mit internationalen Organisationen rücken, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Jubiläumsgipfel Anfang April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. Die Kanzlerin betonte, international gebraucht werde "möglichst viel Prävention, damit es nicht zu dem Punkt kommt, wo nur noch militärische Mittel helfen".

Dieses neue Verständnis müsse im neuen strategischen Konzept der Nato festgeschrieben werden, forderte Merkel. Dieses umfasse Konflikte, die oft ganze Regionen destabilisieren, die weitere Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, aber auch Folgen globaler Umweltprobleme, eine sichere Energieversorgung oder der Zugang zu begrenzten Ressourcen. Weder die USA noch Europa könnten diese Herausforderung allein meistern.

Afghanistan ist wichtigste Bewährungsprobe

Das Konzept muss nach Auffassung von Merkel auch die "Grenzen des Wirkungskreises" der Allianz aufzeigen. "Ich sehe keine globale Nato", betonte die Kanzlerin. Auch in Zukunft bleibe die Nato "vorrangig" auf die Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentriert. Das heiße aber auch, nicht nur wie bereits beschlossen Albanien und Kroatien als neue Mitglieder zu begrüßen, sondern auch bald schon Mazedonien. Zudem soll die Tür für die Ukraine und Georgien offen bleiben.

Merkel bezeichnete Afghanistan als "wichtigste jetzige Bewährungsprobe" der Allianz. Doch müsse sich die Nato auch am Hindukusch nur als Teil der Lösung begreifen und die Zusammenarbeit mit den zivilen Akteuren stärken. Dieser von Deutschland seit Jahren verfolgte Ansatz habe sich bewährt, nun müsse er zum "Grundverständnis", zum "strategischen Allgemeingut" der Nato des 21. Jahrhunderts werden. Merkel unterstrich: "Die Nato ist Teil einer vernetzten Sicherheit."

Erneut sprach sich die Kanzlerin für einen Neuanfang auch in den Beziehungen zu Russland aus. "Die Nato will Russland als guten Partner", sagte Merkel und hob hervor: "Wir sind seit 20 Jahren keine Gegner mehr. Die Zeit des Kalten Krieges ist unwiderruflich vorbei." (sgo/ddp)